Unter US-Demokraten gilt als ausgemacht, dass FBI-Direktor James Comey die Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton in den Präsidentschaftswahlen von 2016 verantwortet. Republikaner wiederum glauben, dass die mächtige Bundespolizei damals den inzwischen «Russiagate» genannten Kampf gegen ihren Kandidaten Donald Trump zu führen begann und nach dessen Überraschungssieg jahrelang fortführte.

Angegriffen von beiden Seiten, konnte die FBI-Leitung behaupten, parteipolitisch neutral geblieben zu sein. Dieser Anspruch verlor mit dem diese Woche veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers John Durham seine Glaubwürdigkeit. Der 306-seitige, penibel belegte Report über «Geheimaktivitäten und Untersuchungen ausgehend vom Wahlkampf 2016» macht klar, dass die FBI-Führung Mittel der Überwachung und Desinformation gegen Trump einsetzte, während sie Clinton schonte. Der Bericht könnte für die Zukunft des FBI einschneidende Folgen haben.

Vier Untersuchungen gegen die Clintons wurden abgebrochen

Bekanntlich wurden im Wahljahr 2016 beide Kandidaten bundespolizeilich untersucht: Clinton wegen ihres privaten E-Mail-Servers und Trump wegen angeblicher Russland-Verbindungen. FBI-Direktor James Comey zog am 5. Juli einen Schlussstrich unter die Clinton-Ermittlungen, ohne jemanden zur Verantwortung zu ziehen. Wenige Tage später startete er unter dem Codenamen «Crossfire Hurricane» Untersuchungen von Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams.

Demokraten kreiden Comey an, dass er elf Tage vor dem Wahltermin die E-Mail-Server-Ermittlungen kurz reaktivierte, weil Kopien von Mails auf einem Laptop gefunden worden waren. Die Erinnerung an die Angelegenheit zur Unzeit habe Clinton entscheidende Stimmen gekostet, sagen sie.

In Durhams Bericht verblasst Comeys Fehltritt im Vergleich zur Nachsicht, die das FBI Clinton generell gönnte. Neben der Server-Sache wurden rechtzeitig vor den Wahlen vier weitere Untersuchungen gegen die Clintons abgebrochen. In einem Fall erfuhr ein FBI-Gewährsmann vom Wunsch einer ausländischen Quelle, Clinton illegal Geld zu spenden, und gab der Kandidatin danach ein sogenanntes «defensive briefing», um sie über das ausländische Interesse zu informieren.

Zudem stoppte die FBI-Zentrale drei Nachforschungen von Aussenstellen über die Frage, welche ausländischen Gelder in die Clinton-Stiftung flossen. Das FBI, summiert der unabhängige Journalist Eli Lake, war «nicht wirklich der Verfolger der Clinton-Teams …, sondern sein Beschützer».

FBI habe sich von «Vorurteilen» leiten lassen

Wie Durham nachweist, wurde Trump völlig anders behandelt. Das FBI eröffnete «Crossfire Hurricane» aufgrund eines einzigen Geheimdienstberichts über das Gespräch eines Trump-Beraters mit einem australischen Diplomaten in einer Bar. Weder wurden eigene Datenquellen beigezogen noch andere Zeugen befragt. Trump erhielt nie ein «defensive briefing».

Die Erlaubnis, Trumps Berater Carter Page abhören zu können, erwirkte der FBI-Anwalt Kevin Clinesmith, indem er dem zuständigen Gericht ein gefälschtes E-Mail vorlegte. Das von Clintons Leuten bestellte «Steele Dossier» über das berüchtigte Treffen Trumps mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel wurde für die FBI-Ermittlungen eingesetzt, lange nachdem feststand, dass es frei erfunden war.

Es habe keine ausreichende Grundlage dafür gegeben, «‹Crossfire Hurricane› zu beginnen und bis zum Wahltag weiterzuführen», urteilt Durham. Das FBI habe sich von «Vorurteilen gegen Trump» und «deutlich feindseligen Gefühlen» der Ermittler leiten lassen. Es sei mit doppeltem Mass gemessen worden, übliche Abklärungen seien ausgeblieben und gegenläufige Hinweise ignoriert worden.

Obwohl der Abschlussbericht eine Fülle von teils noch nicht bekannten Details ausbreitet, wird er keine unmittelbaren Folgen haben. Durham sieht davon ab, die Köpfe von «Russiagate» wie Comey, Vizedirektor Andrew McCabe oder andere formell anzuklagen. Seit Beginn seiner Untersuchung vor vier Jahren bekannte sich bloss Clinesmith für schuldig. Zwei weitere Anklagen gegen einen Informanten und einen Anwalt endeten mit Freisprüchen.

Das könnte sich aber ändern, sollte ein Republikaner ins Weisse Haus einziehen. Der momentan wieder auftrumpfende Donald Trump droht nicht als einziger Kandidat dem FBI Konsequenzen an. 

Fehler gefunden?Jetzt melden.