Gastbeitrag zu GemeindefinanzenFairness ist nicht sozialistische Gleichmacherei
Eine Allianz der Speckgürtelgemeinden fordert eine Debatte um den Baselbieter Finanzausgleich: ein Schwarzpeterspiel.
In kapitalistischen Ordnungen gibt es unterschiedliche Einkommen und Unternehmensgewinne. Eine (zu) einfache Theorie besagt, dass diese Unterschiede ganz oder zumindest hauptsächlich auf die eigene Leistung zurückzuführen seien. Herrschten, wie in der Schweiz, Chancengleichheit und eine hohe soziale Mobilität, so seien quasi alle selbst fürs eigene Wohl verantwortlich. Wo dies aus besonderen Gründen einmal nicht der Fall sei, trete der fürsorgende – sprich umverteilende – Staat auf den Plan.
Mit progressiven Steuern und Transfer- oder Ausgleichszahlungen schafft er es denn auch, zumindest die Härtefälle zu entschärfen. Neben diesen umverteilenden Aktivitäten verfolgt unser Gemeinwesen auch den leistungsorientierten Ansatz. Gemeinden, die besser wirtschaften, sollen schlussendlich auch mehr erhalten. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Gemeinden und Kantonen kann sinnvolle Leistungsanreize setzen, indem Mehrleistungen belohnt und Nachteile höchstens marginal kompensiert werden.
