Existenzkampf der SRG

Einmal mehr diskutierte das Parlament in dieser Legislatur über die angemessenen Rolle der SRG in der Medienlandschaft Schweiz. Diesmal war es die No-Billag-Initiative, die Anlass zu einer ausgedehnten Debatte im Nationalrat gab. 69 Redner waren angekündigt und damit so viele, dass gestern keine Entscheidung getroffen wurde. Diese wurde auf nächste Woche vertagt.

Im Gegensatz zu den vergangenen Diskussionen, die sich vor allem mit Teilaspekten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten befassten, ging es gestern um Existenzielles: Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass der SRG ihre Haupteinnahmequelle, die Billag-Gebühren, entzogen würde. Wenig erstaunlich sprachen die Gegner der Initiative gestern daher davon, dass eine Annahme gleichbedeutend mit dem Untergang der SRG wäre. Ganz falsch dürften sie dabei nicht liegen: Heute finanziert sich die SRG mit bis zu 73 Prozent über Gebühren.

Der frühere SRF-Mann und heutige Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer befürchtet bei Annahme eine «Berlusconisierung» der Medienlandschaft Schweiz. «Unsere Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich das bestehende Modell für unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt, aber auch für unsere direkte Demokratie bewährt hat», verteidigte Martin Candinas (CVP), der Sprecher der Kommissionsmehrheit, gestern den Status quo.

Vorhandene Anknüpfungspunkte

Für die Initiative machte sich Lukas Reimann (SVP, SG) stark, der dem Initiativkomitee angehört. Er sprach von «Abzockerei» und «Zwangsgebühren», die das aktuelle Billag-Regime auszeichnen würde. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in Zukunft selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten.

Der Sorge der Gegner, dass eine Annahme gleichbeutend wäre mit dem Ableben der SRG, entgegnete Reimann gestern: Die SRG müsste sich dann halt selbst finanzieren, «wie das alle normalen Unternehmen in diesem Land auch machen». Eine regelrechte Zumutung erkannte er in den «horrenden Salären», die dem SRG-Direktorium ausbezahlt würden: «Saläre wie jenes von SRG-Direktor Roger de Weck (557 434 Franken)» sind für Reimann nicht akzeptabel.

Die SVP, Reimanns Partei, hat unlängst einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative eingereicht: Mit diesem würden die Billag-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzt. Heute belaufen sich diese auf mehr als das Doppelte davon. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH), der nach eigener Aussage die Initiative nicht unterschrieben hat, bewarb den Gegenvorschlag gestern als «Mittelweg zwischen den beiden Extremvarianten».

Dieser SVP-Gegenvorschlag könnte im Rat auch über die Parteigrenze hinweg Stimmen erhalten, unterstützen ihn schliesslich auch die zwei grossen Wirtschaftsverbände des Landes – Economiesuisse und der Gewerbeverband. Wenig überraschend sprach sich denn auch Gewerbeverbandspräsident und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH) für ihn aus. «Es braucht für gewisse Regionen Service public, das stelle ich nicht in Abrede. Ich stelle aber ebenso kritisch fest, dass die SRG überdimensioniert ist.»

Die Chancen, dass der SVP-Gegenvorschlag im Parlament durchkommt, sind trotzdem minim. Dass es gewisse Anknüpfungspunkte über die bürgerlichen Kreise hinaus für eine Redimensionierung der SRG geben könnte, zeigte das Votum des GLP-Präsidenten Jürg Grossen (BE). Er sagte, es müsse erlaubt sein, über die Höhe der Billag-Gebühren zu diskutierten. Diese hätten mit dem Bevölkerungswachstum auch stetig zugenommen. Heute habe die SRG rund 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung als noch vor zehn Jahren.