EVP will Abtreibungen aus der Grundversicherung streichen

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) empfiehlt ein Ja zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Delegierten beschlossen die Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar mit 59 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Delegierten waren sich heute Samstag in Winterthur nicht einig, ob die Volksinitiative dazu beitragen kann, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken, wie die EVP im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung mitteilte.

Das von christlich-konservativen Kreisen getragene Volksbegehren verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Befürworter wollen ein Zeichen setzen gegen die «gesellschaftlich zu bedenkenlos akzeptierte Abtreibung», wie es in der Mitteilung hiess. Gegner bemängelten, die Initiative richte sich einseitig gegen sozial schwächer gestellte Frauen. Eine solch heikle Angelegenheit wie ein Schwangerschaftsabbruch solle nicht ausschliesslich Privatsache sein.

Nein zu SVP-Initiative

Zur Zuwanderungsinitiative der SVP empfiehlt die EVP ein Nein. Die Delegierten beschlossen die Parole mit 82 zu 11 Stimmen. Die Zuwanderung müsse zwar immer wieder aufmerksam beurteilt werden, fand die Mehrheit. Es sei aber nicht angebracht, die Beziehungen mit der EU «derart aggressiv» aufs Spiel zu setzen. Zur FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung beschlossen die Delegierten einstimmig ein Ja. Der Gegenvorschlag zur von der EVP unterstützten Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» war an der Versammlung unumstritten.

Die Delegierten kritisierten zudem den am Freitag bekanntgegebenen Entscheid des Bundesrates, vorläufig auf die Weissgeldstrategie und verschärfte Sorgfaltspflichten für Banken zu verzichten und auf den automatischen Informationsaustausch zu setzen. Die Banken dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden, befanden sie.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die EVP-Delegierten vom Bundesrat, «sich nicht von den Schalmeien der Bankenlobby und schönen Versprechungen eines 'baldigen' automatischen Informationsaustausches einlullen zu lassen». Die Schweiz brauche politische Führung, damit die Sorgfaltspflicht der Banken diesen Namen endlich verdiene.

SDA/ami