In Biel wählten die Delegierten die Berner Nationalrätin Marianne Streiff-Feller einstimmig zu ihrer neuen Präsidentin. Die 56-Jährige ist die erste Frau auf diesem Posten in der 95-jährigen Geschichte der Partei.

Die Kandidatur der bisherigen EVP-Vize-Präsidentin war die einzige für das Präsidentenamt, wie die EVP mitteilte. Streif wird das Präsidium von Heiner Studer übernehmen. Dieser hört nach sechs Jahren kurz vor seinem 65. Geburtstag auf.

Das Profil der EVP schärfen

Streiff blickt bereits auf eine lange Polit-Karriere zurück: Sie war von 1991 bis 1998 Mitglied des Parlaments der Berner Vorortsgemeinde Köniz, von 2004 bis 2009 in der Exekutive von Köniz und von 1998 bis 2010 Grossrätin. Sieben Jahre lang präsidierte sie dort die EVP-Fraktion. 2010 wurde Streiff Nationalrätin.

In ihrer Antrittsrede sagte Streiff, sie wolle im Hinblick auf die Wahlen 2015 das Profil der EVP gegenüber anderen Mitteparteien schärfen: in sozial- und umweltpolitischen Themen links und in ethischen Wertefragen konservativ politisierend. «Es reicht nicht, wenn die EVP Brückenbauerin ist zwischen den Blöcken, sagte die neue EVP-Präsidentin.

Nein zu Mindestlohn- und Pädophilen-Initiative

Die Delegierten fassten auch die Parolen für die Eidg. Volksabstimmungen am 18. Mai. Dabei empfahlen sie ein Nein für die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Die EVP teile zwar die Ziele der Initianten für die Armutsbekämpfung, halte die Initiative aber für den falschen Weg. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit 86 zu 40 bei 8 Enthaltungen gefasst.

Mit ähnlichen Argumenten lehnt die EVP auch die Pädophilen-Initiative ab. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus, Kinder und Abhängige vor Wiederholungstätern zu schützen. So würde auch ein 19-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen intim war, lebenslang mit dem Verbot belegt, mit Kindern im Beruf oder in Vereinen zu arbeiten.

Das sei unverhältnismässig und schwäche den Rechtsstaat. Zudem träten bereits 2015 Gesetzesverschärfungen in Kraft, die es Richtern erleichterten, pädophilen Straftätern ein Berufsverbot zu erteilen. Die Delegierten lehnten die Initiative klar mit 101 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Ja zur Hausarztmedizin

Mit fast dem gleichen Stimmverhältnis fassten die EVP-Vertreter die Ja-Parole zum Gegenvorschlag «Ja zur Hausarztmedizin». Es gehe darum die flächendeckende medizinische Grundversorgung in der Verfassung zu verankern.

Bei der Grundversorgen spielten die Hausärzte eine wichtige Rolle. Doch angesichts der dort bevorstehenden «Pensionierungswelle» sei das System gefährdet.

Die Parole zum Kauf der schwedischen Kampfjets «Gripen«hat die EVP bereits im Januar gefasst: Dabei beschloss sie Stimmfreigabe für das Gripen-Fonds-Gesetz.

SDA/ajk