Kommentar zum Gemüsezoll im DreilandEuropapolitischer Chabis aus Bundesbern
Mit einer neuen Zollrichtlinie will das Finanzdepartement regionale Gemüseimporte aus Südbaden unterbinden. Die Basler Regierung wehrt sich dagegen – zu Recht.
In den Amtsstuben der Bundeshauptstadt scheinen die Beamten keine Ahnung zu haben, wie eine Region an der Grenze tickt. Mit einem neuen Gemüsezoll für die Erzeugnisse der regionalen Bauern in Südbaden wollen die Mannen von Finanzminister Ueli Maurer ernsthaft verhindern, dass Marktgüter im Dreiländereck auf einfachem Weg die Grenze passieren dürfen. Stattdessen wünscht man sich in Bern wohl, dass das lokale Gemüse durch Importe etwa aus Südspanien ersetzt wird. «Das wäre ein Witz», kommentiert der Basler Regierungspräsident Beat Jans zu Recht.
Die Empörungskultur rund um das jetzt gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen dürfte im Bundeshaus übereifrige Beamte angespornt haben, sich neue Grenzprobleme auszudenken. Was seit Jahren – schon weit bevor es überhaupt bilaterale Abkommen mit der EU gegeben hat – in Basel Tradition hat, soll ab nächstem Jahr den Zollrichtlinien nicht mehr genügen: Die Konsumenten in Basel sollen sich nach Lieferanten anderswo umsehen – oder das Gemüse selber im Badischen einkaufen gehen.
