Die Frage nach dem Frieden in Europa dreht sich heute um andere Schwerpunkte als noch im 20. Jahrhundert. Es geht nicht mehr um militärische Verteidigungsstrategien der miteinander konkurrierenden Machtblöcke in Ost und West. Was aber tritt an diese Stelle?

Die neuen internationalen Konflikte finden heute nicht mehr zwischen Staaten statt, sondern beruhen auf weltanschaulichen Wertekonflikten zwischen nicht staatlichen Akteuren. Diese Konflikte werden nach Europa über die heute stattfindenden Völkerwanderungen aus Nahost und Afrika hineingetragen. Um diese Konflikte bewältigen und überstehen zu können, benötigt Europa eine starke Identität.

Jede Zivilisation hat eine zivilisatorische Identität. Es gibt Europäer, die solche Aussagen als «Rassismus» verfemen, was für Europa bedauerlich ist. Der bisherige EU-Parlamentschef Martin Schulz, der heute auf Wahlveranstaltungen den Mund populistisch voll nimmt, verhält sich nur dann politisch korrekt, wenn es um das Tabu der europäischen Identität geht. Anders Antonio Tajani, der italienische EU-Parlaments­chef, der im Welt-Interview mutig sagte: «Wer eine starke Identität hat, braucht vor anderen keine Angst zu haben. Wir müssen unsere Identität verteidigen.» Tajani verheimlicht es auch nicht, gegen wen die europäische Identität zu verteidigen ist, nämlich gegen die demografischen Lawinen aus Afrika. Er sagt: «Afrika befindet sich in einer dramatischen Lage (…) Wenn wir es nicht schaffen, die zentralen Probleme in afrikanischen Staaten zu lösen, werden in zehn Jahren 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in die Europäische Union kommen.»

Armut und Staatszerfall

Ich bewundere Tajani, muss ihn aber korrigieren: Es sind Zuwanderer («unwanted migrants»), keine Einwanderer («wanted migrants»), die zuströmen; sie kommen nicht nur aus Afrika, sondern auch aus Nahost und Zentral­asien. Die Fluchtursachen sind diese: demografische Explosion, Armut, Staatszerfall und die Verjüngung der Bevölkerung mit der Konsequenz des Phänomens «youth bulges» (mindestens 20 Prozent der Bevölkerung besteht aus 15- bis 24-Jährigen). Verantwortungsethisch kann weder die EU noch irgendeine andere Macht diese Probleme in Afrika und Nahost lösen. Also: Europa muss seine Identität sowohl an seinen Grenzen durch regulierte Migrationspolitik verteidigen als auch im Inneren gegenüber den bereits Zugewanderten durch Integration auf der Basis der Durchsetzung einer europäischen Leitkultur stärken.

Es ist mir bewusst, dass es heute in Europa nicht ungefährlich ist, solche Positionen zu vertreten. Der Grund hierfür sind europäische Meinungsmacher, die diese Positionen nicht im Rahmen einer «debating culture» diskutieren, sondern als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verfemen, ja verbieten. Sie behaupten, es gebe keine europäische Identität, basta! Ende der Debatte.

Ich bin gegen diesen Zeitgeist und will im Folgenden erläutern, warum Europa eine zivilisatorische Identität hat und diese gegen Völkerwanderungen verteidigen müsse, wenn es noch als zivilisatorische Entität weiterbestehen möchte. Ich beginne diese Diskussion zeitgeschichtlich mit einem Hinweis auf zwei Totalitarismen, die nach Hannah Arendt die europäische Identität im 20. Jahrhundert existenziell bedrohten: der Kommunismus von 1917 und der nationalsozialistische Faschismus von 1933. Im 21. Jahrhundert kommt eine neue Bedrohung dazu: der Islamismus, der in der Welt des Islam gedeiht und mit islamischen Flüchtlingen nach Europa kommt.

Ich räume ein, dass es zahlreiche Menschen unter den Flüchtlingen gibt, die aus Not nach Europa kommen und denen man humanitär helfen muss. Ich bin aber nicht blind gegenüber der ­Tatsache, dass sich unter ihnen auch arabische Antisemiten, Islamisten und ethnische Nationalisten befinden. Der Irrsinn einer Willkommenskultur verbietet es aber, über diese Gefahren offen zu sprechen.

Heute verlagert sich der Konflikt zu einem Streit zwischen Kulturen und Religionen mit der inhärenten Gefahr der ethnisch-religiösen Radikalisierung, die im Terrorismus mündet. Hierbei findet eine Verlagerung von der zwischenstaatlichen zur innerstaatlichen Ebene des Konflikts statt. Die Prozesse, die in der Umgebung Europas stattfinden – etwa Staatszerfall –, generieren Fluchtbewegungen nach Europa. An die Stelle der innerstaatlichen arabisch-­israelischen Kriege treten innerstaatliche Kriege zwischen Ethnien und religiösen Sekten. Europa ist stark davon betroffen durch die Migration.

Hellseher der Migrationskrise

Der bedeutendste Migrationsforscher des 20. Jahrhunderts, Myron Weiner, hatte wie ein Hellseher bereits 1995 festgestellt, dass es eine «global migration crisis» gibt und diese Formel als Titel seines berühmten Buches gewählt. Weiner hat die sicherheits­politische Bedrohung für Aufnahme­länder durch die Migration gesehen und auch, wie ihre zivilisatorische Identität zunehmend bedroht wird. Ich möchte die Unterscheidung zwischen zwei Identitätsmustern vornehmen: inklusive Identität und exklusive Identität, um auf dieser Basis meine Position zu verdeutlichen.

Eine inklusive Identität gedeiht in einer offenen demokratischen Gesellschaft und ermöglicht es Menschen aus anderen Kulturen und Religions­gemeinschaften, durch Integration Angehörige derselben «civil society» zu sein. Für mich ist die europäische Kultur inklusiv, sie bietet mir Citoyen-Identität und einen «sense of belonging» – deswegen verteidige ich sie. Anders verhält es sich mit der exklusiven Identität, die in der Regel ethnisch beziehungsweise religiös gestaltet ist und eine geschlossene Gesellschaft darstellt. In der Migrationsforschung nennt man solche exklusiven ethnisch-religiösen Gesellschaften «gated communities».

In den vergangenen Jahrzehnten gelang es Europa nicht, die Mehrheit der Muslime zu europäischen Bürgern zu machen; diese leben in ihren Parallel­gesellschaften, die ethnisch-­religiös exklusiv sind und eine Bedrohung für die europäische Identität sind. Ich möchte im Folgenden die Gefahren identifizieren, die hieraus hervorgehen.

Merkels Propaganda-Satz

Zunächst möchte ich das Kleinreden der Gefahren mit dem Propaganda-Satz «Wir schaffen das», so Angela Merkel im Sommer 2016, kritisieren. Die Wochenzeitung Die Zeit stützt sich auf Regierungsangaben in einem Bericht, wonach von September bis Ende des Jahres 2015 an allen deutschen Grenzen eine Abschaffung sämtlicher Kontrollen erfolgte. Das Ergebnis der Aufgabe dieser Souveränität ist, dass 1,5 Millionen Menschen hineinkamen, von denen nur 900 000 registriert worden sind. Bei Angela Merkel und ihrem Beraterstab besteht aber nur ein unzureichendes Bewusstsein für die Verkettung von Zuwanderung und Sicherheit. In der Politik sind nach Max Weber Augenmass und Verantwortungsgefühl zentral, nicht aber für die EU, wie es scheint.

Kein verantwortungsethischer Mensch kann übersehen, dass sich im Jahr 2017 weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Dies hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf die jeweiligen Krisenländer, sondern auch auf die Staaten in Europa. Zunächst folgende Feststellung: Diese Zunahme an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren weiter anhalten. Die europäische Politik gegenüber dieser globalen Fluchtbewegung, die zu Völkerwanderungen führt, ist deshalb mehr als naiv. Solche Verniedlichung blendet die Katastrophe aus.

Europäische Politiker handeln ohne eine «policy», das heisst ohne Konzept: Statt die Grenzen zu verteidigen, leistet die Europäische Union durch Frontex die Beihilfe eines «kostenlosen Taxiunternehmens» (Spiegel) für die Schmugg­ler von Armutsflüchtlingen, die aus Schwarzafrika über Libyen nach Europa kommen. Klar ist: Armutsflucht hat mit dem Asyl politisch Verfolgter nichts zu tun. Wenn diesem Prozess nicht Einhalt geboten wird, wird der gesamte europäische Kontinent in den nächsten Jahren erschüttert.

Zentral ist die Entstehung von Parallel­gesellschaften durch Migration. Fakt ist, dass Parallelgesellschaften überall in Europa existieren, vorwiegend in Frankreich und in Deutschland. Die Gegenstrategie zur Bildung solcher Enklaven muss darin bestehen, eine Kombination von inhaltlich bestimmter Integrationspolitik und Einwanderungspolitik herzustellen. Um es klar zu sagen: Integration bedeutet die Einbeziehung der Einwanderer als Individuen in ein Gemeinwesen als Citoyen, nicht allein durch Unterbringung und Alimentierung, wie dies in Deutschland Praxis ist. Ein solcher Ansatz kann nur gelingen, wenn die Migration begrenzt ist. Denn kein Staat der Erde kann Millionen Menschen, die in kurzer Zeit zuwandern, integrieren, besonders, wenn diesen beinahe alle Voraussetzungen für Citoyenneté fehlen.

Ein Wunsch-Islam

Die Tatsache, dass 95 Prozent der Zuwanderer aus der Welt des Islam kommen, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Option einer Europäisierung des Islam, die als Alternative zu einer Islamisierung Europas bewertet werden kann. Doch ist der Euro-Islam mehr ein europäischer Wunsch-Islam als ein Reform-Islam, der mit demokratischen Verfassungen Europas kompatibel ist. Nur Muslime können die Aufgabe erfüllen, den Islam zu reformieren. Hierfür müssten sie auf drei Segmente des islamischen Glaubens verzichten: 1. Da'wa (Missionierung) mit dem Ziel der Islamisierung, 2. Jihad zur Verbreitung des Islam, 3. Scharia als Ordnung für Staat und Gesellschaft.

Die Verbände des organisierten Islam in der Schweiz und in Deutschland lehnen dies jedoch ab. Der organisierte Islam hat in Westeuropa eine arabische und eine türkische Komponente. Die türkischen Islam-Funktionäre arbeiten als Handlanger der islamistischen, in der Türkei regierenden AKP. Die arabischen organisierten Islam-Funktionäre sind Vollstrecker der wahhabitischen Politik Saudi-Arabiens beziehungsweise der Muslimbrüder. Diese Islam-Funktionäre haben keinerlei Interesse an einem europäischen Islam.

Es gibt Sub-Identitäten in Europa, die sich komplementär zueinander verhalten. Die Identität Deutschlands ist Teil der Identität Europas. Knapp 20 Prozent aller Deutschen haben einen Migrationshintergrund, in Luxemburg besitzen mehr als 40 Prozent der Bewohner nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit, um die 150 000 Grenzgänger pendeln täglich ins Land zur Arbeit. Ob nun ein Wandel der europäischen Identitäten in diesem Rahmen der Identitäten Europas in den nächsten 50 Jahren stattfindet, ist offen.

Die Deutschen haben – wie alle anderen Europäer – eine Identität, sie muss aber im Lichte der Integration in Europa nicht nur europäisch, sondern auch inklusiv im oben erläuterten Sinne neu definiert werden. Ein Gemeinwesen ohne Identität ist ein Nihilismus. Wenn Europäer ihre Identität postmodern verleugnen, dann kann Europa keinen Bezugsrahmen für die Integration der Newcomer bieten. Diese bringen aber eine starke ethnisch-religiöse Identität mit. Ich rufe dazu auf, die europäische Identität zu verteidigen.

Bassam Tibi (73) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen (Georg-­August-Universität Göttingen). Als Autor schreibt er für die BaZ regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Fragen der Integration.