Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Euroländer die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM ausweiten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage einen «Spiegel»-Bericht, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ähnlich wie der temporäre Rettungsschirm EFSF sogenannte Hebel bekommen soll. Für neue Unruhe dürften Zahlen aus Griechenland sorgen, wo das Haushaltsloch viel grösser sein soll als zuletzt angenommen. Die CSU-Mittelstandsunion kritisierte mangelnde Privatisierungen in dem Land.

Der neue Rettungsschirm ESM soll am 8. Oktober starten. Es sei das Ziel, «dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt» wie der EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Sonntag auf dapd-Anfrage. «Darüber wird derzeit in Brüssel beraten.»

Verschärfung des europäischen Fiskalpakts?

In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. Dabei geht es vor allem darum, private Investoren anzulocken. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Über die Leitlinien, in denen solche Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen.

Der «Spiegel» berichtete, das Volumen des neuen Schirms könne von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Kothé nannte diese Zahl jedoch «spekulativ» und «absolut nicht nachvollziehbar». Sie betonte zudem, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum Stabilitätsmechanismus verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf.

Neben der Weiterentwicklung des ESM befasst sich die Bundesregierung offenbar auch mit einer Verschärfung des europäischen Fiskalpakts. Zu den deutschen Ideen zählt laut «Focus», dem EU-Währungskommissar weitere Kompetenzen zu geben. Er solle von den Mitgliedsstaaten, die in ihren Haushaltsentwürfen übermässig hohe Schulden vorsehen, Nachbesserungen verlangen können.

«Missbrauch der staatlichen Betriebe»

Neue Sorgen dürfte den Eurorettern die griechische Haushaltslage bereiten. Im Staatshaushalt klafft laut «Spiegel» ein Loch von 20 Milliarden Euro. Damit sei die Finanzierungslücke fast doppelt so gross wie zuletzt von der Athener Regierung dargestellt, berichtete das Magazin. Es berief sich auf vorläufige Zahlen der Troika-Mission aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, machte mangelnden Willen zur Privatisierung als Hauptgrund für die stockende Konsolidierung aus. «Das zentrale Problem in Griechenland ist die fehlende Bereitschaft der Parteien, auf den Missbrauch der staatlichen Betriebe und Behörden als eigene Pfründe zu verzichten», sagte der Finanzpolitiker am Sonntag in Berlin.

Als eine Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen verlangte er die Überführung der griechischen Staatsunternehmen und -beteiligungen in einen europäischen Treuhandfonds zur Privatisierung. «Athen hat zum Thema Privatisierung vollmundige Erklärungen abgegeben, denen aber praktisch keine Taten gefolgt sind. Deshalb müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden», forderte Michelbach.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete sich in der Diskussion über die richtige Strategie in der Krise mit einem neuen Vorschlag zu Wort. Er verlangte einen Rettungsschirm für Europas Banken, den diese selbst bezahlen sollen. «Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden», sagte der Sozialdemokrat dem «Spiegel». Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben, sagte Steinbrück. Der Aufbau des Schirms werde einige Jahre dauern.

dapd/kpn