Nach wochenlangem Ringen haben die Euro-Finanzminister Griechenland eine dringend benötigte Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro zugesagt. Die Ressortchefs der Währungsgemeinschaft gaben die Kredittranche heute in einer Telefonkonferenz frei. Das Geld werde vorbehaltlich der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds zum 15. Juli überwiesen, erklärten sie. Damit wird Griechenland kurzfristig vor einer Pleite bewahrt.

Mit dem neuen Kredit dürfte das Land bis zum Herbst über die Runden kommen, hiess es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche freigemacht.

Zweites Paket erst später

Die mittelfristige Finanzierung des hochverschuldeten Euro-Staates bis 2014 bleibt dagegen noch über den Sommer offen. Die konkreten Einzelheiten des zweiten Hilfspakets und der angestrebten Beteiligung privater Gläubiger werde in den kommenden Wochen geklärt, hiess es in der Stellungnahme der Minister.

Das Programm werde vor Mitte September stehen, sagte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Die neue EU-Ratspräsidentschaft Polen pocht darauf, den angeschlagenen Schuldenstaaten nicht nur beim Schuldenabbau zu helfen, sondern auch ihr Wirtschaftswachstum zu fördern.

Wachstum statt Sparen

Polens Finanzminister Jacek Rostowski kritisierte das bisherige Vorgehen der EU: «Es ist offensichtlich, dass alle in den vergangenen eineinhalb Jahren Fehler gemacht haben», sagte der in Grossbritannien geborene Volkswirt und Wissenschafter. «Wir hecheln alle hinterher.»

Er forderte die EU auf, sich mit ihren Hilfspaketen ein Vorbild am IWF zu nehmen und stärker das Wachstum in den angeschlagenen Staaten zu fördern. «Der IWF war pro-aktiv, hat seine Programme besser zugeschnitten und hat sie so gemacht, dass sie nicht als erster Schritt auf dem Weg in den Bankrott wahrgenommen wurden», sagte Rostowski. «Das wurde durch unsere europäischen Programme nicht vollständig erreicht. Sie müssen verändert werden.» Polen ist noch nicht Mitglied der Euro-Zone, Rostowski wird aber bis Ende des Jahres die Sitzungen der EU-Finanzminister leiten.

Griechische Wirtschaft im Würgegriff

In dieselbe Kerbe schlug die griechische Opposition: Die derzeitige Politik schade nur der bereits angeschlagenen Wirtschaft, kritisierte Antonis Samaras, Chef der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). «Wir wollen nicht das griechische Volk, die griechische Mittelschicht und die griechischen Familien in die Knie zwingen.» Solange sich daran nichts ändere, werde seine Partei keiner zweiten Runde an Finanzhilfen von EU und IWF zustimmen.

Unter EU-Vertretern macht sich derzeit die Sorge breit, die im Gegenzug für internationale Hilfen zugesagten Sparprogramme drohten die Wirtschaft der Schuldenstaaten abzuwürgen. Griechenland hat in der vergangenen Woche unter immensem europäischem Druck ein Sparpaket verabschiedet, das bis 2014 rund 28 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen soll.

SDA/rub

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