Euro-Länder zu möglicher Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bereit
Die 17 Euro-Länder wollen für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen inzwischen offenbar in Kauf nehmen, dass das Land zeitweise als zahlungsunfähig eingestuft wird.
«Das ist nicht mehr ausgeschlossen, ganz klar», sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager am Dienstag in Brüssel. Bereits am Montagabend hatten die Finanzminister der Euro- Länder über ein zweites Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland beraten. Daran sollen besonders auf Drängen Deutschlands und der Niederlande auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Ein solcher Beitrag ist jedoch technisch kompliziert und finanzpolitisch heikel. Ratingagenturen könnten einen solchen Schritt als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte am Dienstag, es müsse ein Modell gefunden werden, damit «die privaten Gläubiger einbezogen werden, ohne dass daraus eine zu grosse Ansteckungsgefahr entsteht». Das sei aber nicht einfach, räumte er ein. In einer Erklärung hatten die Euro-Finanzminister am Montagabend bekräftigt, dass sie weiter eine Einbeziehung privater Gläubiger verfolgen. Von der Möglichkeit eines zeitweisen Zahlungsausfalls Griechenlands war in der Mitteilung jedoch nicht die Rede. Auf Drängen der EZB wurde darin ausdrücklich erwähnt, dass ein «Kreditereignis oder ein teilweiser Zahlungsausfall» vermieden werden solle. De Jager sagte nun, die EZB habe ihre Position zwar bekräftigt, aber die Euro-Finanzminister «haben das nicht mehr ausgeschlossen, also haben wir mehr Möglichkeiten».
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