Verhandlungen über die Bedingungen werden sofort beginnen, wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag im ungarischen Gödöllö sagte. Die Finanzminister der Euro-Gruppe begrüssten zusammen mit den restlichen EU-Finanzministern den Antrag Portugals für Geld aus dem Euro-Rettungsschirm (EFSF). Die Anfrage aus Lissabon traf am späten Donnerstagabend bei der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Es werde wichtig sein, so Juncker, alle grossen politischen Parteien in Portugal in die Gespräche einzubeziehen. Die portugiesische Minderheitsregierung war im März nach einer verlorenen Abstimmung über ein Sparprogramm im Parlament zurückgetreten. Seither amtiert sie nur noch als geschäftsführende Regierung. «Die Vorbereitungen beginnen sofort, damit wir es Mitte Mai verabschieden können», sagte Juncker im Rahmen des informellen Treffens der Finanzminister weiter. So sollte es möglich sein, das Programm dann im Juni mit der neuen Regierung umzusetzen. Die Wahlen in Portugal finden am 5. Juni statt. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ergänzte, dass angesichts der Lage in Portugal mit den bevorstehenden Wahlen der Einbezug der Opposition auf der Hand liege. Es brauche letztlich eine parteienübergreifende Übereinkunft zum festzulegenden Sparprogramm, das nebst der Reformen der Finanzen auch strukturelle Änderungen vorsehen müsse.

Fehler gefunden?Jetzt melden.