EU will Staatshilfen für Banken über 2011 hinaus erlauben

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Breslau sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Verwerfungen an den Finanzmärkten hätten die EU zum Umdenken bewogen. «Bis zum Sommer hatte ich die Absicht, die Neuregelung zum Beginn des nächsten Jahres einzuführen, weil ich davon ausgegangen war, dass sich die Lage an den Märkten bis dahin normalisiert haben würde», sagte Almunia. «In Anbetracht des gegenwärtigen Marktumfelds wäre es aber nicht sicher, die neuen Regeln allzu bald einzuführen.» Er werde daher vorschlagen, das geltende Regime in Kraft zu belassen. Die EU verlängert damit eine Ende 2008 in der Finanzkrise eingeführte Ausnahmeregelung, wonach die Rettung von Banken erlaubt wurde, wenn die Institute im Gegenzug Unternehmensteile verkauften und Aktionäre und Anleihegläubiger Abstriche machen müssten. Die Finanzexperten der EU hatten kürzlich wegen der Lage der Banken erneut Alarm geschlagen und die Mitgliedstaaten zu neuen Hilfen aufgerufen. Die Euro-Schuldenkrise habe vom Anleihemarkt auf andere Märkte übergegriffen, hiess es in einem Papier zur Vorbereitung des Treffens der EU-Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag in Polen. Es drohe ein Teufelskreis von Schuldenkrise, Bankenproblemen und einer Rezession. Als Gegenmassnahme raten die Experten des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU-Staaten den Regierungen, die Kapitalausstattung der Banken zu verstärken. Sie werfen unter anderem Spanien vor, nicht ausreichend auf die Ergebnisse des Banken- Stresstests reagiert zu haben. Dort waren fünf Banken durchgefallen, die Notenbank hatte aber bei keiner von ihnen Kapitalspritzen für nötig erachtet.

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