EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Die Strafmassnahmen gegen das Regime von Bashar al-Assad werden noch schärfer. Betroffen sind eine Person, mehrere Organisationen und Rüstungsexporte.
Die Europäische Union und Australien haben heute ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU- Aussenminister beschlossen in Luxemburg, sechs Firmen und öffentliche Institutionen auf die schwarze Liste zu setzen. Auch eine weitere Führungsperson des Regimes von Präsident Bashar al-Assad kam auf die Liste. Die Betroffenen werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Zudem soll im Rahmen eines bereits beschlossenen Waffenembargos auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr.
Die EU will erreichen, dass der Plan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention dafür wurde in Luxemburg aber weiter ausgeschlossen. Das stehe «ausser Frage», sagte der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal.
Abschuss verurteilt
Beim Treffen der EU-Aussenminister kam auch der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs zur Sprache. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss durch das syrische Militär «in aller Klarheit». Die türkische Regierung habe «sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert».
Auch andere EU-Aussenminister wie etwa der Franzose Laurent Fabius kritisierten den Abschuss des Flugzeugs. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien wurde jedoch weiterhin ausgeschlossen.
Auch Australien reagiert
Schon vor der Ankündigung der EU gab Australien neue Sanktionen gegen Syrien bekannt. Die Strafmassnahmen betreffen den Handel mit Öl, wertvollen Metallen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation, wie Aussenminister Bob Carr am Montag mitteilte.
Zuvor hatte Australien bereits ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen der Führung in Damaskus nahestehende Personen eingeführt. In einem Meinungsartikel für die Zeitung «The Australian» appellierte Aussenminister Carr an Russland, eine Massgebliche Rolle dabei einzunehmen, den Abgang Assads zu erreichen. Moskau sei der wichtigste Unterstützer Assads und habe bis jetzt keinen Druck auf ihn ausgeübt.
SDA/rub
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
