EU-Staaten frieren Ben Alis Konten ein
Die EU-Aussenminister folgen der Schweiz und blockieren ebenfalls Gelder des gestürzten Präsidenten von Tunesien. Politiker loben das schnelle Vorgehen des Bundesrats.
Die EU-Aussenminister haben beschlossen, die Konten des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine Al-Abidine Ben Ali und dessen Frau Leila Trabelsi in der Europäischen Union einzufrieren.
Die EU-Staaten reagierten mit dem Beschluss auf eine Bitte der tunesischen Behörden, wie EU-Diplomaten in Brüssel sagten. Gegen weitere Vertreter aus dem Umfeld des früheren Staatschefs könnten in den kommenden Tagen ebenfalls Sanktionen in Form von Kontensperren erhoben werden, hiess es.
Gegen Ben Ali und dessen Frau hatte die tunesische Justiz am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, weil sie sich illegal bereichert und Geld ins Ausland geschafft haben sollen. Ben Ali war am 14. Januar nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nach Saudiarabien geflohen.
Lob für Schweizer Vorgehen
Die Schweiz hatte fünf Tage später beschlossen, allfällige Gelder Ben Alis und dessen Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Bisher ist die Rede von blockierten Vermögenswerten in der Höhe von rund 13 Millionen Franken. Es gibt auch Meldungen zum Verdacht auf Geldwäscherei.
Dieses rasche Handeln der Schweiz sei in Tunesien positiv aufgefallen, sagte Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) am Montag nach seiner Rückkehr mit einer Politiker-Delegation von einem mehrtägigen Tunesien-Besuch.
Die Schweizer Delegation war unter anderem mit dem zurückgekehrten Islamistenführer Rached Ghannouchi zusammengetroffen. In Tunesien sei alles im Umschwung und die Vorgänge in Ägypten würden mit grossem Interesse verfolgt. Die Tunesier erwarteten einen Domino-Effekt, sagte Zisyadis.
Polizei schreitet ein
In Tunesien hielten auch am Montag Demonstrationen an. Die Polizei trieb in der Hauptstadt Tunis regierungskritische Demonstranten mit Gewalt auseinander.
Die Beamten setzten gegen ein paar Dutzend junge Leute, die sich im Stadtzentrum vor dem Innenministerium versammelt hatten, Tränengas ein, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
Ausserdem schlugen sie mit Knüppeln auf die Demonstranten ein und hörten auch nicht auf, als diese schon am Boden lagen. Die Personalien mehrerer Demonstranten wurden überprüft, mehrere von ihnen wurden in Polizeiwagen gesteckt.
Der Gewalt war eine Protestkundgebung auf der Hauptstrasse Habib Bourguiba vorangegangen, bei der die Demonstranten die Ablösung aller Beamten im Innenministerium forderten, die der RCD, der früheren Partei des gestürzten Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali, angehörten. Die Polizei schritt ein, als mehrere Jugendliche Schaufenster von Geschäften zertrümmerten.
Plünderungen in der Verwaltung
In Kasserine im Landesinnern griffen mehrere hundert Menschen das Gebäude der Unterpräfektur an und plünderten es, wie ein Vertreter der Gewerkschaft UGTT der AFP sagte. Die Menschen hätten Möbel, Computer, Geschirr und andere Gegenstände mitgenommen, sagte ein anderer Gewerkschaftsvertreter. Die Armee sei nicht eingeschritten.
Zuvor war in Tunesien seit der Umbildung der Übergangsregierung am Donnerstag nach wochenlangen Protesten zunächst weitgehend Ruhe eingekehrt.
SDA/miw
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