EU-Ratspräsident Donald Tusk schliesst parallele Gespräche über einen Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union und zukünftige Beziehungen zu dem Land aus. Dies «wird nicht passieren», erklärte Tusk heute auf einer Pressekonferenz zu den EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen in Valletta auf Malta.

Die EU werde das Vereinigte Königreich bei den Austrittsgesprächen nicht bestrafen. Der Brexit selbst sei Strafe genug, erklärte Tusk. Tusk legte den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländern heute Leitlinien für den britischen Ausstieg vor.

Flexibilität unter einer Bedingung

Ein von der Nachrichtenagentur AP eingesehener Entwurf macht klar, dass ein Rückzug aus der EU einem neuen Verhältnis mit Grossbritannien vorausgehe. Tusk signalisierte aber auch etwas Flexibilität mit Blick auf mögliche Gespräche über eine neue Beziehung vor Abschluss des Scheidungsverfahrens.

Die EU bevorzuge in den Brexit-Gesprächen einen «schrittweisen Ansatz», heisst es zwar in Tusks Leitlinien. Wenn es bei den Brexit-Gesprächen aber «ausreichende Fortschritte» gebe, würden die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, «ob die Verhandlungen in die nächste Phase übergehen».

May will parallele Gespräche

Den Artikel 50 des EU-Vertrags hatte Grossbritannien am Mittwoch aktiviert, um die auf zwei Jahre angelegten Brexit-Verhandlungen in Gang zu setzen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte dabei die Hoffnung, dass parallele Gespräche über die Ausstiegsbedingungen und die Bildung einer «tiefen und speziellen Partnerschaft» zustandekommen.

In den EU-Leitlinien heisst es weiter, das Thema der EU-Bürger, die in Grossbritannien leben und Briten, die in der EU leben, habe Priorität. Der Chef der rotierenden EU-Präsidentschaft, der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat, sagte, diese Bürger dürften nicht als Faustpfand benutzt werden. Die Brexit-Verhandlungen würden hart sein, sagte er, aber «es wird kein Krieg sein».

Tusk betonte, London müsse alle seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der bisherigen EU-Mitgliedschaft ergeben, bevor es die Union verlassen könne. Dies sei «nur fair gegenüber all den Menschen, Gemeinden, Bauern, Wissenschaftlern und so weiter, denen wir – alle 28 – dieses Geld versprochen haben und schulden», betonte er. Die finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens an die EU werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

AFP/AP/sep