Zum Hauptinhalt springen

Wegen Transport von KriegsmaterialEU sanktioniert Verstösse gegen Libyen-Embargo

Die EU hat Reise- und Vermögenssperren gegen Unternehmen und einzelne Personen wegen Verstössen gegen das UN-Waffenembargo in Libyen beschlossen.

Schwer bewaffnet: Unterstützer der Regierungstruppen bereiten sich für ihre Patrouille in Zamzam vor. (15. September 2020)
Schwer bewaffnet: Unterstützer der Regierungstruppen bereiten sich für ihre Patrouille in Zamzam vor. (15. September 2020)
Foto: Ayman Al-Sahili/Reuters

Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstössen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten fassten am Montag in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Die Strafmassnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Waffenlieferungen heizen Konflikt an

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

SDA

3 Kommentare
    Rolf Rothacher

    Warum sanktioniert die EU ein paar Firmen und Privatpersonen, statt die dahinter stehenden Staaten? Einmal mehr bloss Scheinpolitik, was aus Brüssel, Berlin und Paris kommt. Ich frag mich langsam, wie lange sich die Wähler denn noch für dumm verkaufen, von dieser Politiker-Generation, die nur redet und niemals handelt (ausser gegenüber ihren eigenen Völkern; da zeigen sie gerne auch mal die harte Hand).