EU plant weitere Sanktionen gegen den Iran
Der Iran muss sich wegen seines Verhaltens im Atomstreit auf neue Strafmassnahmen der EU vorbereiten. Laut Diplomatenkreisen sollen Sanktionen beschlossen werden, die auf Gasimporte aus dem Land zielen.
Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU- Länder im Grundsatz auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen das Land geeinigt. Die neuen Strafmassnahmen zielen unter anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken und den Energiesektor des Landes. Dies sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Der offizielle Beschluss soll am Montag bei einem Treffen der EU-Aussenminister fallen.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Beweis schuldig.
Ein «robustes» Sanktionspaket
Nun reagiert die EU nach Angaben von Diplomaten mit einem «robusten» Sanktionspaket: Alle Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen im Prinzip verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer «relativ geringen» Höhe gelten. Auch Zahlungen für Lieferungen von Lebensmitteln, medizinischen oder humanitären Gütern sollen erlaubt werden können.
Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist. Die Aussenminister sollen am Montag in Luxemburg zudem beschliessen, in Zukunft auch die iranische Telekombranche mit Strafmassnahmen zu belegen, wenn die Regierung in Teheran nicht einlenkt.
Energiesektor unter Druck
Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm, will die EU-Länder weiter unter Druck setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von iranischem Gas. Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit ergänzt die EU jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl.
Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können. Den Ölsektor will die EU auch damit treffen, dass sie die Lieferung von Öltankern an den Iran untersagt. Weiterhin sollen die Guthaben von rund 30 iranischen Firmen in der EU eingefroren werden, die hauptsächlich aus dem Banken- und Ölsektor stammen.
SDA/ses
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