EU leitet neues Verfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht.
Im Streit über die Wahrung einer unabhängigen Justiz in Polen baut die EU-Kommission weiteren Druck auf. Die Brüsseler Behörde hat am Mittwoch ein neues Verfahren gegen Polen wegen systematischer politischer Einflussnahme der Regierung auf Richter eröffnet.
Die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten sei von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der gesamten EU, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Leider gebe es in der Union immer öfter Probleme damit. Es müsse mehr getan werden.
Die EU-Kommission ist dafür zuständig zu überwachen, dass alle derzeit noch 28 Staaten der Gemeinschaft die EU-Verträge einhalten. Sieht die Behörde Verstösse, kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten – so wie jetzt gegen Polen wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf Richter. Die Brüsseler Behörde kritisiert im Falle von Polen, ein Gesetz von 2017. Es erlaube, gegen Richter wegen ihrer Rechtsprechung zu ermitteln und letztlich auch Strafmassnahmen einzuleiten.
Solche Massnahmen wirkten einschüchternd, sagte Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen. Die polnische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.
Auch Artikel-7-Verfahren eingeleitet
Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim EU-Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als «Atombombe» bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstössen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.
2018 stiess das EU-Parlament ein solches Verfahren auch gegen Ungarn an, wo Ministerpräsident Viktor Orban den Umbau zur «illiberalen Demokratie» anstrebt. Die Verfahren sind allerdings bisher kaum vorangekommen. Entscheidende Schritte müssten die nicht betroffenen EU-Länder einstimmig treffen, was sich als hohe Hürde erweist.
SDA/step/fal
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