Am Mittwoch legte die EU-Kommission je einen Vorschlag für ein einheitliches EU-Patent und ein Sprachenreglement vor. Letzteres wird von Spanien und Italien nicht akzeptiert. Die beiden Länder wehren sich dafür, dass ein Patent nicht nur auf Englisch, Französisch und Deutsch angemeldet werden kann, sondern auch auf Spanisch und Italienisch. Das wird zwar laut Vorschlag der Kommission möglich sein. Trotzdem verweigern die beiden EU-Staaten weiterhin ihre Zustimmung zum Vorgehen. Der Streit um die Sprachen ist einer der Hauptgründe, dass in den Diskussionen um ein einheitliches EU-Patent seit 2000 nie eine Einigung erzielt werden konnte. Deshalb erfolgen nun die beiden Vorschläge im Rahmen der «verstärkten Zusammenarbeit», an der sich 25 der 27 EU-Staaten beteiligen wollen. Das Instrument ist im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehen und kann angewandt werden, wenn sich bei einem Thema nach langer Diskussion keine Einigung abzeichnet. Weniger Kosten Von einem einheitlichen Patent verspricht sich die europäische Wirtschaft mehr Innovation und vor allem weniger Kosten. «Ziel des einheitlichen Patentschutzes ist es, Innovation billiger und einfacher zu gestalten», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel vor den Medien. Das Patent könne von allen Unternehmen in der EU beantragt werden, egal wo sie ihren Sitz hätten. Auch für Schweizer Unternehmen wäre ein einheitliches Patent attraktiv. Bisher wurde das europäische Patent vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt, dem auch die Schweiz angehört. Das Patent musste aber in jedem Land, in dem es geschützt werden sollte, validiert werden. Die EU-Kommission rechnete am Mittwoch vor, dass der Prozess einer Patentanmeldung für alle 27 EU-Staaten momentan rund 32'000 Euro kostet, wovon 23'000 Euro auf Übersetzungskosten entfallen. In den USA kostet ein Patent im Durchschnitt 1850 Euro. Gerichtsbarkeit ausgeklammert Noch keinen Vorschlag vorlegen konnte die EU-Kommission zur einheitlichen Patent-Gerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof hatte anfangs März die Schaffung eines europäischen Patent-Gerichts abgelehnt. Barnier versprach damals eine baldige Lösung. Notiz an die Redaktion: Zusammenfassung bis 1700

Fehler gefunden?Jetzt melden.