EU-Kommissarin will Flüchtlinge auf Mitgliedstaaten verteilen

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüsse das Angebot «einiger Mitgliedstaaten», eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, schreibt Malmström in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Letzten Freitag nannte die schwedische Kommissarin ihr Heimatland als Beispiel.

Schweden hatte angeboten, «einige hundert» Flüchtlinge aufzunehmen. Laut Malmström befinden sich inzwischen rund 20'000 Einwanderer, «hauptsächlich aus Tunesien», in der EU. Sie seien vor allem auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta gelandet.

Druck von Malta und Italien nimmt zu

Die Kommission möchte nun koordiniert vorgehen, um den Druck von Italien und Malta zu nehmen. Deshalb soll der Mechanismus angewendet werden, der in der Richtlinie für die Gewährung von vorübergehendem Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen vorgesehen ist, wie es in dem Brief heisst.

Die Richtlinie sieht «eine ausgewogene Verteilung der Belastungen» vor, welche mit der Aufnahme von Flüchtlingen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind. Das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen muss durch einen Beschluss des Rates festgestellt werden. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit.

Simonetta Sommaruga redet mit

Malmström könnte es am Montag im Rat mit ihrem Anliegen allerdings schwer haben. Deutschland und Österreich lehnten bisher solche Ansinnen immer ab. Zudem gelten zumindest die meisten tunesischen Einwanderer als Wirtschaftsflüchtlinge und würden das Schutz-Kriterium nicht erfüllen. Anders liegt der Fall bei Personen aus Eritrea und Somalia.

Als Schengenmitglied wird die Schweiz am Montag bei den EU-Diskussionen zur Flüchtlingsproblematik direkt dabei sein. Das Thema soll im gemischten Schengenausschuss behandelt werden, für den Justizministerin Simonetta Sommaruga nach Luxemburg reist.

SDA/pbe

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