EU-Einwanderer ohne Job: Das sagen die Kantone
Der Bundesrat will den Kantonen strengere Regeln im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern auferlegen. Die Reaktionen, das Beispiel für die unterschiedliche Handhabe und die Frage nach den Zahlen.
Für alle Kantone soll gelten: Wer ohne Job in die Schweiz reist, soll keine Sozialhilfe erhalten. Über 2000 Menschen sollen jährlich davon betroffen sein.
Keystone
In der letzten Sitzung vor dem Sommer machte gestern der Bundesrat noch einmal Nägel mit Köpfen: Er will die Richtlinien für arbeitslose EU-Bürger in der Schweiz verschärfen und die Vergabe von Sozialhilfe und Aufenthaltsbewilligungen für alle Kantone vereinheitlichen. Das heisst: Wer ohne Job in die Schweiz reist, soll keine Sozialhilfe erhalten. Wer die Stelle verliert, soll die Schweiz schneller verlassen.
