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Rahmenabkommen mit der SchweizEU drückt aufs Tempo

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür geworben, umstrittene Teile des Rahmenabkommens zu «immunisieren».

Ursula von der Leyen und Simonetta Sommaruga, hier beim letzten physischen Treffen im Januar in Davos, haben am Telefon über das Rahmenabkommen gesprochen. Das Gespräch sei kurz und höflich gewesen.
Ursula von der Leyen und Simonetta Sommaruga, hier beim letzten physischen Treffen im Januar in Davos, haben am Telefon über das Rahmenabkommen gesprochen. Das Gespräch sei kurz und höflich gewesen.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Ursula von der Leyen weiss jetzt vielleicht mehr als die Schweizer Öffentlichkeit. Doch auch die Kommissionschefin gab sich am Donnerstag zugeknöpft: «Präsidentin Simonetta Sommaruga hat mich heute Morgen angerufen, um mich über die Position des Bundesrates bezüglich der nächsten Schritte beim institutionellen Rahmenabkommen zu informieren», teilte Ursula von der Leyen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Was genau die Position des Bundesrates ist, ging aus dem Tweet nicht hervor. Sie habe zur Kenntnis genommen, was die Bundespräsidentin ihr mitgeteilt habe, und warte jetzt auf «weitere Details», so Ursula von der Leyen. Um dann doch noch leichte Ungeduld zu signalisieren: «Wir müssen schnell Fortschritte machen hin zu einer Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens.»

Ähnlich zurückhaltend gab sich später Kommissionssprecher Eric Mamer. Hat die Schweizer Regierung der Kommission Textvorschläge für die Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen übermittelt oder in Aussicht gestellt? Er könne leider nicht mehr sagen, erklärte Eric Mamer. Ein Anruf sei ein Anruf: «Es gab einen Anruf, und wir haben gesagt, dass wir zusätzliche Informationen zu dem wollen, was der Bundesrat angekündigt hat.»

Kurz und freundlich

Der Anruf sei kurz und freundlich gewesen: «Sobald wir die Details kennen, werden wir sagen können, was die nächsten Schritte sind», betonte der Sprecher von Ursula von der Leyen. Dem Vernehmen nach will die Schweiz mit Brüssel die Idee sondieren, Teile des Abkommen zu «immunisieren». Wobei der Vertrag geöffnet und genau die Teile ausgeklammert werden müssten, die für die EU zentral sind. Etwas, das Brüssel immer ausgeschlossen hat. Gibt es aus Sicht der EU eine Frist für eine Einigung? Das Wort, das ihm einfalle, sei «schnell», sagte Eric Mamer. In Bern bestätigte der Bundesratssprecher André Simonazzi das Telefonat. Der Austausch habe dazu gedient, die Diskussion über das Rahmenabkommen neu zu lancieren. Die Diskussionen würden nun auf technischer Ebene in den kommenden Wochen fortgesetzt.

111 Kommentare
    Alexander Wetter

    so schafft man nicht Vertrauen und Glaubwürdigkeit : zudem ist BR SS (als SP) eine überzeugte EU-Befürworterin - sehr schlechte Perspektiven zu Ungunsten der CH - es zeigt auch, wie die EU Gift für die CH ist