Irland hat sich mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich auf Finanzhilfen für notleidende irische Banken geeinigt. Das bestätigte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Sonntagabend in Dublin.

Die Einzelheiten des Rettungspakets würden in den nächsten Wochen zu Ende verhandelt, sagte Cowen. Die genaue Höhe der Kredite ist noch nicht bekannt. Der irische Finanzminister Brian Lenihan hatte zuvor von «mehreren zehn Milliarden Euro» gesprochen. Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket habe einen Umfang zwischen 80 und 90 Milliarden Euro.

Ausser den Mitteln des Euro-Rettungschirms, der sich aus einem Fonds der EU-Kommission, der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) speist, könnte Irland auch Hilfe von Staaten ausserhalb der Eurozone bekommen. Grossbritannien kündigte bereits an, dem Nachbarn beistehen zu wollen.

EU-Finanzminister: Schutz für Europa

Die EU-Finanzminister begründeten die geplanten Milliarden-Hilfen für Irland mit dem Schutz ganz Europas. Die Unterstützung des Landes sei zur Sicherung «der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone» gerechtfertigt, hiess es in einer Erklärung der Minister, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde.

Der Rat der Europäischen Zentralbank begrüsste den irischen Antrag. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems zu gewährleisten, erklärte das Gremium in einer Mitteilung.

Harter Sparkurs verlangt

Irland ist das erste Euro-Land, das den Rettungsschirm der EU und des IWF in Anspruch nehmen wird. Griechenland hatte im Mai Hilfen in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, damals hatte es aber noch keinen Rettungsschirm gegeben.

Im Gegenzug für internationale Hilfen muss sich Irland zu einem harten Sparkurs verpflichten. Die irische Regierung schloss am Sonntag die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Das 160 Seiten umfassende Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Der irische Staatshaushalt soll in den nächsten vier Jahren um 15 Mrd. Euro entlastet werden. Zu zwei Dritteln werde dies durch Sparmassnahmen erfolgen, zu einem Drittel mittels Steuererhöhungen, sagte Cowen.

Weiterhin tiefe Unternehmenssteuern

Eine Anhebung der Unternehmenssteuern - dessen niedriger Satz zahlreiche Firmen auf die Insel gelockt hat und der anderen EU- Ländern damit ein Dorn im Auge ist - sei nicht geplant, sagte Cowen.

An das irische Volk gerichtet sagte der Premier: «Wir sollten nicht die Grösse unserer wirtschaftliche Probleme unterschätzen.» Derzeit liegt das irische Defizit wegen Milliardenbürgschaften für die angeschlagenen irischen Finanzinstitute bei 32 Prozent des BIP. Die EU erlaubt in ihrem Stabilitätspakt aber nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gemäss irischen Medienberichten müssen sich die Bürger auf drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen gefasst machen. Die Regierung wolle den Rotstift unter anderem bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen.

SDA/ske

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