Die FDP fordert eine offensive und global ausgerichtete Schweizer Aussenpolitik. Dazu gehören ein Ausbau der bilateralen Verträge mit der EU und neue Freihandelsabkommen, um ausländische Märkte für Schweizer Exportfirmen zu öffnen.

Die Delegierten verabschiedeten in Herisau das Positionspapier «Die Schweiz in einer globalisierten Welt». Damit positioniert sich die Partei für den Wahlkampf 2011. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten ihren Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

EU-Beitritt als Thema

Länger zu reden gab die Frage, welchen Kurs die Schweiz gegenüber der EU genau verfolgen soll: Eine Minderheit von 52 Delegierten wollte einen EU-Beitritt nicht vollständig ausschliessen. Zu ihnen gehörten die Berner Nationalrätin Christa Markwalder und der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis.

Die Delegierten folgten schliesslich ihrem Parteipräsidenten Fulvio Pelli, der für ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg plädierte. Ein EU- oder EWR-Beitritt sei keine aktuelle Option - ebenso wenig wie ein Alleingang und eine Abschottung der Schweiz.

Gemäss dem Papier soll die Schweiz mit der EU zusätzliche Verträge über Elektrizität, öffentliche Gesundheit, Agrarfreihandel, geschützte Ursprungsbezeichnungen und das Satelliten- Navigationssystem Galileo anstreben.

Pelli: SP und SVP blockieren Reformen

Fulvio Pelli kritisierte die «zunehmende Macht der unheiligen Allianz von SP und SVP, die Reformen blockiert». Die «Koalition der Neider, der Nationalisten und der Neinsager» sei schuld an der Reformblockade, etwa bei der 11. AHV-Revision oder im Gesundheitswesen.

Im Interesse der Exportindustrie fordert die FDP möglichst viele neue Freihandelsverträge mit aufstrebenden Schwellenländern und Regionen. Ausserdem soll der Bundesrat mit den USA wieder Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.

In der UNO, der Welthandelsorganisation WTO, dem Währungsfonds IWF und in der OECD soll die Schweiz weiter aktiv mitwirken. Die FDP unterstützt eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat.

Merz «erfolgreichster Finanzminister»

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die FDP-Delegierten ihren Bundesrat Hans-Rudolf Merz an seinem Wohnort. Fulvio Pelli würdigte Merz als «erfolgreichsten Finanzminister Europas».

Merz' Regierungsjahre seien «sieben fette Jahre für die Staatskasse» gewesen, sagte Pelli. Der Finanzminister habe die dramatisch ansteigenden Staatsschulden um über 20 Milliarden reduziert und selbst im Krisenjahr 2009 einen Überschuss präsentieren können.

Dank seiner verantwortungsvollen Finanzpolitik stehe die Schweiz heute stabil und stark da. Pelli dankte dem Ende Oktober scheidenden Bundesrat für seinen unermüdlichen Einsatz, seine Geradlinigkeit, den Durchhaltewillen und den Humor.

«Au revor, ade, das wars. Tschüss!»

Merz zog nochmals eine positive Bilanz zu seiner Amtszeit. Er räumte aber auch ein, «schwierige Zeiten» durchgemacht zu haben. Die Themen Libyen und UBS-Krise dürften aber nicht vor den wahren grossen Herausforderungen seiner siebenjährigen Amtszeit ablenken, sagte Merz sichtlich bewegt.

Er sei 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Bundesfinanzen zu stabilisieren. Dies sei ihm ebenso gelungen wie die Umsetzung von Steuerreformen. Merz schloss eine Rede mit den Worten «Au revoir, ade, das wars. Tschüss!»

Ausschaffungen: FDP für Gegenvorschlag

Der Ausschaffungsinitiative der SVP erteilten die Freisinnigen eine klare Absage. Nur gerade 6 Delegierte sagten Ja zur Initiative, 195 lehnten sie ab. Ebenso deutlich, mit 204 zu 1 Stimme, wurde die Ja-Parole zum Gegenvorschlag gefasst.

Auch die Freisinnigen wollten schwere Straftäter ausweisen, betonte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Die Ausschaffungspraxis müsse aber rechtsstaatlich sein.

Die SVP-Initiative wurde als mangelhaft kritisiert: Sie widerspreche der europäischen Menschenrechts-Konvention; ausserdem sei die Aufzählung der Straftatbestände in der Initiative unvollständig, weil zum Beispiel die Betrugsdelikte fehlten.

SDA/ske

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