Die Konservativen im Europäischen Parlament wollen den Daten- und Konsumentenschutz im Internet verbessern und drängen die EU-Kommission dazu, Anbieter wie Google strenger zu kontrollieren. Die Internet-Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion verlangt, dass Suchmaschinen, die ihre Geschäfte ausweiten, die EU-Wettbewerbsregeln einhalten müssten, wenn sie in Wettbewerb zu bestehenden Dienstleistern treten. «Wir wollen über die bestehenden Wettbewerbsregeln sicherstellen, dass Missbrauch verhindert wird», sagte die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe).

Bisher hatte die EU-Kommission wenig Möglichkeiten gesehen, die Aktivitäten von Google zu prüfen. Der Hinweis in dem der Fraktionsführung vorgelegten Papier kann aber als Aufforderung verstanden werden, zu prüfen, ob Google seine beherrschende Stellung bei den Suchmaschinen ausnutzt.

Nutzung der persönlichen Daten einschränken

Die EVP möchte ausserdem in ganz Europa dafür sorgen, dass die Nutzung von personenbezogenen Daten im Internet beschränkt wird. So soll das «Profiling» verboten werden, bei dem Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Nötig sei ausserdem eine Regelung über Speicherung und Nutzung von Daten, mit denen Personen identifiziert oder ihr Aufenthaltsort ermittelt werden könnten. Für soziale Netzwerke und die Anbieter von E-Mail-Diensten soll grundsätzlich das Prinzip des Opt-in gelten, bei dem Daten nur nach einer aktiven Einverständniserklärung der Nutzer zu Werbezwecken verwendet werden dürfen.

Für alle kommerziellen Anbieter im Netz soll künftig europäisches Recht gelten, wenn sie Kunden in der EU suchen. Dies soll auch gelten, wenn es keinen Firmensitz in der EU gibt.

dapd

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