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Kanton BasellandEs wird nicht transparenter regiert

SP-Landrat Diego Stoll wollte mit einer Mehrheit des Landrats die Regierung dazu verpflichten, ihre Entscheide auf einfachem Weg öffentlich zugänglich zu machen. Daraus wird nun nichts.

Sein Einsatz für mehr Transparenz war vergeblich: Alt-Landrat Diego Stoll (SP).
Sein Einsatz für mehr Transparenz war vergeblich: Alt-Landrat Diego Stoll (SP).
Foto: Kostas Maros

Die Justiz- und Sicherheitskommission hat einen Vorstoss des früheren Landrats Diego Stoll (SP) abgeschrieben. Stoll und die Mehrheit des Landrats wollten die Regierung dazu verpflichten, ihre Entscheide auf einfachem Weg öffentlich zugänglich zu machen. Die Regierung hat sich nun dagegen erfolgreich gewehrt und geltend gemacht, dass schon heute die Hälfte der Entscheide veröffentlicht werde, eine umfassendere Publikationspraxis aber «verhältnismässig hohe personelle Aufwände» generiere und «einen geringen Mehrwert» schaffe.

Der seinerzeit mit 60 zu 11 Stimmen überwiesene Vorstoss wurde von der Kommission einstimmig beerdigt. Der Regierung abgerungen wurde einzig, dass künftig mit einem Regierungsbulletin die Kommunikation erweitert wird. Das Öffentlichkeitsprinzip ist seit 2011 in der Baselbieter Kantonsverfassung verankert.