«Es muss viel getan werden, was die Menschenrechte betrifft»
Beim Staatsbesuch in Washington wurde Hu Jintao auf die Menschenrechte angesprochen. Seine Antwort war ungewöhnlich offen.
Demonstrative Gemeinsamkeit trotz Konflikten: US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Hu Jinato betonen ihren Willen zur Zusammenarbeit. Nach einem Treffen mit Hu am Mittwoch in Washington begrüsste Obama auf einer gemeinsamen Medienkonferenz ausdrücklich Chinas «friedlichen» Aufstieg zu einer Grossmacht.
Beide Präsidenten hatten nach eigenen Angaben auch ein «offenes» Gespräch über die Menschenrechte. Obama bekräftigte die US-Position, dass die Menschenrechte «universell» seien. Hu räumte ein, dass in seinem Land auf diesem Gebiet noch viel zu tun sei. China erkenne die «Universalität der Menschenrechte» an, er wies aber auf «unterschiedliche nationale Umstände» hin. China wolle seinen Dialog mit anderen Ländern über Menschenrechte fortsetzen und sei dabei «bereit zu lernen», sagte Hu.
China sei ein Entwicklungsland mit einer grossen Bevölkerung und befinde sich in einem «entscheidenden Stadium der Reform», sagte der Staats- und Parteichef. «In diesem Zusammenhang ist China nach wie vor vor mit vielen Herausforderungen in Sachen Wirtschaft und sozialer Entwicklung konfrontiert, und eine Menge muss noch in China getan werden, was die Menschenrechte betrifft.»
Milliardenaufträge
Gleich zu Beginn des viertägigen Besuchs gab es einen Paukenschlag: Das Reich der Mitte will für 19 Milliarden Dollar 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weissen Hauses bereits vor dem Besuch 70 Abkommen mit US- Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem gehe es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar. Schätzungsweise 235'000 Jobs hingen insgesamt daran - eine wichtige innenpolitische Botschaft angesichts der hartnäckigen Misere auf dem US-Arbeitsmarkt.
Die USA strebten in ihrem Verhältnis zu China im 21. Jahrhundert sowohl eine engere Zusammenarbeit, zugleich aber auch einen «gesunden Wettbewerb» an, sagte Obama. China sei einer der wichtigsten Märkte für US-Unternehmen. Zugleich müssten amerikanische Firmen aber gleiche Chancen in der Volksrepublik vorfinden. Die chinesische Währung sei nach wie vor unterbewertet, kritisierte Obama.
Fortschritte betont
Die Führer der beiden grössten Wirtschaftsmächte betonten die Fortschritte in den beiderseitigen Beziehungen, die in den vergangenen 30 Jahren erzielt worden seien. «Ich glaube absolut, dass Chinas friedlicher Aufstieg gut für die Welt und für Amerika ist», sagte Obama.
Die Staatschefs sprachen unter anderem auch über das iranische Atomprogramm und die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Sie vereinbarten verstärkte Zusammenarbeit bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und wollen auch gemeinsam auf Stabilität auf der koreanischen Halbinsel hinwirken.
Gespräche mit Ballmer und Blankfein
Der Gast aus der Volksrepublik war am Morgen mit 21 Salutschüssen auf dem Rasen des Weissen Hauses empfangen worden. Hu schritt anschliessend eine Ehrenformation ab und schüttelte Hände von Zaungästen.
Unmittelbar danach begann eine erste Runde der Gespräche Obama, anschliessend stiessen auch amerikanische Wirtschaftsführer dazu, darunter Microsoft-Chef Steve Ballmer und Goldman-Sachs-Vorstand Lloyd Blankfein. Am Abend stand ein feierliches Staatsbankett im Weissen Haus an.
SDA/jak
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