EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Regierungen der 27 EU-Staaten zu einem runden Paket zur Lösung der Schuldenkrise aufgefordert. Dazu gehörten ein besseres Krisenmanagement sowie mittelfristig weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion.

«Es ist absolut notwendig, dass wir auf den wichtigen bisherigen Beschlüssen aufbauen und einen breiteren Ansatz beschliessen», schreibt Van Rompuy in seinem heute veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs für den kommenden EU-Gipfel in Brüssel.

Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es um Änderungsvorschläge der EU-Verträge gehen, die Deutschland und Frankreich angestossen haben, um mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum zu schaffen. Das Ziel lautet, das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten wieder herzustellen.

Auch Van Rompuy hat Vorschläge auf Lager

Van Rompuy selbst hat ebenfalls Vorschläge zur Vertragsänderung ausgearbeitet: Die Diskussion darüber werde auf der Basis eines Berichts stattfinden, den er in enger Zusammenarbeit mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean- Claude Juncker erarbeitet habe. Dieser zeige mögliche Schritte hin zu einer engeren Wirtschaftsunion, schreibt Van Rompuy.

Zugleich forderte der ständige Ratspräsident die EU-Staaten auf, die Beschlüsse der vergangenen Monate rasch umzusetzen. Im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und ein zweites Rettungspaket geeinigt. «Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Beschlüsse vollständig umzusetzen», erklärte der Belgier.

Kroatien soll 28. EU-Mitglied werden

Auf dem EU-Gipfel werde zudem Kroatien den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Damit wird das Land im Sommer 2013 als 28. Mitglied der Union beitreten. Gemäss Van Rompuy soll zudem auch um Serbiens EU-Kandidatur, die Situation im Iran sowie die Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen debattiert werden.

SDA/wid

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