Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses setzt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf eine Reihe von Einzelmassnahmen, um den Standort Schweiz zu stärken. Als oberstes Ziel formuliert er dabei: Einen Job für möglichst jede Schweizerin und jeden Schweizer.

Schneider-Ammann dämpft im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» nach der starken Aufwertung des Frankens die Erwartungen an die Politik. Für den Wechselkurs sei die Geldpolitik der Nationalbank ausschlaggebend, sagte er.

Er wolle sich aber mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Standort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen werde. «Dazu braucht es viele kleine Massnahmen, die in der Summe viel ausmachen», sagte er. Als zentrales Element nennt er einen geplanten Bericht des Bundesrates zu einer neuen Wachstumspolitik.

Die Stossrichtungen seien die Steigerung der Arbeitsproduktivität, keine Anhäufung von Staatsschulden oder die effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen. «Das setze ich alles unter mein oberstes Ziel: möglichst jedem Schweizer und jeder Schweizerin eine Perspektive geben, indem sie einen Job haben.»

Gute Rahmenbedingungen garantieren

Auf die Frage, ob er auch kurzfristigere Massnahmen plane, sagte er: «Planungssicherheit ist für die Firmen in dieser Situation zentral.» Nur ein klares Bekenntnis der Politik zu Reformen gebe den Unternehmern die Gewissheit, dass sie in der Schweiz trotz starkem Franken auf Jahre hinaus bestmögliche Rahmenbedingungen fänden.

Ein Konjunkturpaket hält der Berner FDP-Bundesrat nicht für sinnvoll, solange die Wirtschaft nicht in eine Rezession schlittert. «Geld in der Schweiz verteilen hilft weder Produkte zu exportieren, noch mehr Touristen in die Schweiz zu bringen.» Er wolle allerdings der Diskussion im Bundesrat nicht vorgreifen.

Kurs von 1.10 Franken noch immer schwierig

Auf Spekulationen zu einem Wechselkurs, der für die Wirtschaft verkraftbar wäre, will sich Schneider-Ammann nicht einlassen. Auch ein Kurs von 1.10 Franken pro Euro, wie ihn Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als verkraftbar bezeichnet hatte, sei beispielsweise für die Maschinenindustrie «eine gewaltige Herausforderung», sagte der frühere Unternehmer.

Es bestehe die Hoffnung, dass sich der Kurs «auf einem Niveau einpendeln wird, mit dem die Wirtschaft leben kann», sagte er. Niemand könne aber die Entwicklung abschätzen und die Ungewissheit könne noch Monate dauern. «Fakt ist: Der Stress für die Wirtschaft ist gross.»

Der FDP-Bundesrat kündigte zudem an, die Vertreter der Spitzenverbände der Sozialpartner wiederum an einem runden Tisch zusammenzubringen. Das hatte er bereits bei der starken Frankenaufwertung vor über drei Jahren getan. Nach der Aufhebung am Donnerstag hielt Schneider-Ammann nach eigenen Angaben noch am selben Abend eine Telefonkonferenz mit den Akteuren ab.

SDA/chk