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«Es braucht keine Zensur im Internet»

Sieht kleine Anbieter bedroht: Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident des Internetproviders Green.ch.

BaZ: Herr Grüter, in einem freien Markt haben knappe Güter einen Preis. Steigt die Nachfrage nach den Gütern, steigt auch der Preis.

Dennoch wollen Sie, dass im Internet der Markt nicht spielt. Konkret fordern Sie die sogenannte Netzneutralität, die Anbieter von Übertragungskapazitäten verpflichtet, alle Nachfrager gleich zu behandeln. Es soll nicht möglich sein, gegen Bezahlung einen bevorzugten Datentransfer zu erhalten.

Ich sehe das Problem nicht. Wenn in einer Marktwirtschaft die Preise von Gütern übermässig steigen, ruft das neue Anbieter auf das Feld, die das Angebot erweitern. Werden Übertragungskapazitäten knapp, tauchen neue Provider auf, die zusätzliche Bandbreite bereitstellen.

Wenn im grossen Stil abkassiert würde, wären selbst hohe Investitionen in den Aufbau von Datennetzen lohnenswert.

Gibt es denn bei Datennetzen ein natürliches Monopol wie bei Bahnstrecken?

Bei Netzneutralität könnte doch genau das Gegenteil passieren: Die vorhandenen Provider haben keinen Anreiz, ihre Kapazitäten auszubauen, weil der Preismechanismus ausgesetzt ist.

Sie malen schwarz. Die Schweizer Provider haben sich freiwillig auf einen Verhaltenskodex geeinigt, um faire Bedingungen im Netz zu garantieren.

Der Bundesrat setzt im Rahmen des neuen Fernmeldegesetzes nicht auf Netzneutralität, sondern auf eine Transparenzpflicht für Provider. Diese müssten über ungleiche Durchleitungsbedingungen informieren.

Sie reden wie ein Linker. Das Fernmeldegesetz kommt im Frühling ins Parlament. Dort werden Sie dafür kämpfen, dass die Netzneutralität im Gesetz verankert wird – zusammen mit SP und Grünen. Das sind seltsame Mitstreiter für einen SVP-Politiker.

Sie sind Verwaltungsratspräsident der Firma Green.ch, die Daten-Dienstleistungen anbietet. Das Unternehmen ist der fünftgrösste Internetprovider der Schweiz, besitzt aber kein eigenes Netz. Ihr Engagement für Netzneutralität hat doch geschäftliche Gründe.

Eben. Sie lobbyieren für Ihr Geschäft.