Da bis zum Amtswechsel im Weissen Haus am 20. Januar die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, könnte das grundsätzliche Entscheidungen bis dahin aufschieben.

Obama setzte sich am Wochenende für staatliche Hilfen zugunsten der am Abgrund stehenden Automobilindustrie ein. Das staatliche Rettungsprogramm müsse entsprechend angepasst werden, forderte er in einem Interview für die CBS-Sendung «60 Minutes» am Sonntag.

«In der gegenwärtigen Lage wäre es eine Katastrophe, wenn die Automobilindustrie völlig zusammenbrechen würde», sagte Obama. Daher müsse der Staat zu Hilfe eilen. «Aber ich denke nicht, dass es einen Blankoscheck geben kann.» Obama sprach sich dafür aus, dass das Weisse Haus und der Kongress gemeinsame ein Beistandspaket für die Branche entwickeln. Ausserdem seien Vereinbarungen für überschuldete Hausbesitzer erforderlich.

Einer der führenden Republikaner im Senat, Richard Shelby, sprach sich gegen staatliche Hilfen für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Fonds aus. Dies sei ein Fehler: Die US-Autoindustrie sei ein Dinosaurier und Bundeshilfe für sie würde ihren Niedergang nur verzögern. In seiner ablehnenden Haltung wird Shelby von mehreren Republikanern unterstützt. Auch der noch amtierende Präsident George W. Bush ist dagegen.

Entlastung für Familien versprochen

In einer Radioansprache sagte Obama am Samstag zur globalen Finanzkrise, der internationale Finanzgipfel in Washington könne nur ein Anfang sein. Er sei aber froh, dass Bush diesen Prozess angestossen habe, «weil unsere globale Wirtschaftskrise eine koordinierte globale Antwort verlangt». In den USA sei jetzt der Kongress gefordert, so schnell wie möglich ein Konjunkturpaket zu erstellen, das auch den Familien Entlastung verspreche. «Wenn der Kongress nicht einen Sofortplan verabschiedet, der der Wirtschaft den benötigten Schub gibt, dann werde ich dies zu meiner ersten Anordnung nach dem Amtsantritt als Präsident machen», sagte Obama.

Obama gibt Sitz im Senat auf

Barack Obama hat am Sonntag seinen Sitz im Senat für den Staat Illinois aufgegeben. Obama verabschiedete sich in einem Brief von den Bürgern und erklärte, er beende eine Reise, um eine andere zu beginnen. «Aber ich werde niemals die Männer und Frauen dieses grossartigen Staates vergessen, die mein Leben im öffentlichen Dienst möglich gemacht haben und ich werde ihnen für immer dankbar sein», hiess es in dem Brief, der in den örtlichen Zeitungen veröffentlich wurde.

Obama zitierte Expräsident Abraham Lincolns, «einen weiteren Sohn Illinois'», der nach Washington ging. Lincoln habe damals gesagt, er verdanke seinem Staat und der Güte seiner Menschen alles. «Ich fühle genauso und wie Lincoln bitte ich um Ihre Unterstützung und Ihre Gebete.»

AP/bru

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