Ermittler: Rebellen verüben möglicherweise Kriegsverbrechen
Die UNO hat Militärschläge gegen Ghadhafi-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt. Nun wirft ein brisanter UNO-Bericht auch den libyschen Aufständischen Kriegsverbrechen vor.
Es gebe Beweise dafür, dass neben den Truppen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, «die den Tatbestand von Kriegsverbrechen» erfüllen könnten. Nach Schätzungen seien seit Februar 10'000 bis 15'000 Menschen in Libyen getötet worden, hiess es in einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der drei Ermittler, die von den Vereinten Nationen eingesetzt wurden.
Truppen der libyschen Regierung hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs «als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung» schuldig gemacht, heisst es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man habe auch schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht auf Seiten der Regierungstruppen festgestellt, die mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen seien, erklärten die UN-Ermittler.
Das Ermittlerteam sagte, man sei nicht der Ansicht, dass die Verstösse, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines «weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung» seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien.
Transparente Ermittlungen gefordert
Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die Ermittler befragten für ihren Bericht 350 Personen sowohl in von Ghadhafi als auch in von Rebellen kontrollierten Gebieten. Einige Befragungen seien aber auch in Nachbarländern Libyens durchgeführt worden, hiess es weiter.
Vor der Vorstellung des Berichts der drei UN-Ermittler hatte bereits der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, mitgeteilt, er habe Beweise dafür, dass das Ghadhafi-Regime Menschenrechtsverbrechen begangen habe, darunter auch sexuelle Übergriffe. Vergangenen Monat beantragte Moreno-Ocampo Haftbefehle gegen Ghadhafi, dessen Sohn Seif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Er warf ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
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