Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft hat sein Büro in der Frankfurter Bankzentrale durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im Münchner Kirch-Prozess eingeleitet. Jetzt steht der milliardenschwere Schadenersatzprozess auf der Kippe – die als Zeugin angereiste Verlegerin Friede Springer wurde am Montag ohne Aussage wieder weggeschickt.

Wie Anwälte der Deutschen Bank erklärten, wird gegen den Vorstandsvorsitzenden Ackermann, Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ackermanns Vorgänger Rolf Breuer und den früheren Bankvorstand Tessen von Heydebreck wegen Verdachts der Falschaussage und des versuchten Prozessbetrugs ermittelt. Mehr als 30 Ermittler hätten die Vorstandsetage der Bank in Frankfurt, Breuers Privaträume und sein Urlaubsdomizil in Österreich von Dienstag bis Freitag vergangener Woche durchsucht. Ein Banksprecher wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft «als haltlos und das Vorgehen als unverhältnismässig zurück».

Widersprüche zum Vorstandsprotokoll

Mit den Ermittlungen gegen die Spitze der grössten Bank des Landes erreicht die erbitterte Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Insolvenz des Film- und Fernsehkonzerns von Leo Kirch im April 2002 einen neuen Höhepunkt. Der im Sommer verstorbene Kirch hatte der Bank und Breuer die Schuld an seiner Pleite gegeben und sie auf 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Ackermann und die anderen Banker bestritten im Mai vor dem Oberlandesgericht (OLG), dass die Bank Kirch in die Enge getrieben habe, um so ein lukratives Sanierungsmandat zu erhalten.

Der Zivilsenat sah darin Widersprüche zu einem Vorstandsprotokoll und informierte die Staatsanwaltschaft. Weil dies jedoch heimlich geschah und der Senat sogar Schriftstücke aus den Akten versteckt habe, stellte die Bank am Montag einen Befangenheitsantrag. Der Senat habe sich verrannt und führe die Beweisaufnahme nicht mehr unparteilich durch, sagte Rechtsanwalt Peter Heckel.

Friede Springer kam vergebens

Über den Befangenheitsantrag müssen jetzt andere Richter des OLG entscheiden. Der Senatsvorsitzende Guido Kotschy hob die bis Dezember geplanten Verhandlungstermine auf und schickte die als Zeugin gekommene Friede Springer unverrichteter Dinge wieder nach Hause: «Wir werden Sie heute nicht vernehmen. Es tut uns furchtbar leid», sagte er. Die Verlegerin sollte aussagen, ob sie vor Kirchs Insolvenz mit anderen Verlegern oder mit der Deutschen Bank über Kirchs 40-Prozent-Beteiligung am Springer-Verlag gesprochen hatte.

Breuer ist bereits wegen falscher Aussage in einem anderen Kirch-Prozess 2003 angeklagt und steht deshalb ab 24. November vor einer Strafkammer des Landgerichts München. Er hatte in einem inzwischen legendären Interview vom Februar 2002 angezweifelt, dass der hoch verschuldete Kirch weitere Kredite bekommen werde.

Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag nur ein Ermittlungsverfahren gegen «mehrere Beschuldigte» wegen des Verdachts falscher Aussagen vor dem OLG und die Durchsuchung «einer Bank in Frankfurt». Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sagte, die Bank pfeife im Prozess aus dem letzten Loch.

dapd/bru

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