Erfolg für Geissler: Schlichtung um Stuttgart 21 kann beginnen
Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist dem Vermittler Heiner Geissler ein Durchbruch gelungen. Gegner und Befürworter wollen nächste Woche mit den Schlichtungsgesprächen beginnen.
Vom 22. Oktober an würden die Befürworter und Gegner in einer Fachschlichtung jeweils freitags alle Zahlen und Fakten erörtern, sagte Geissler am Freitag nach der konstituierenden Runde in Stuttgart. «Wir sind überzeugt, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der letzten Wochen und Monate leisten.» Als erstes Thema stehe die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der Tagesordnung.
Seit Monaten kämpfen viele Stuttgarter mit friedlichen Demonstrationen gegen den mehr als vier Milliarden Euro teuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.
Teilweise Bauunterbrechung
Geissler sagte, während der Sitzungen herrsche Friedenspflicht. Beim Streitpunkt Grundwassermanagement im Schlossgarten liefen zwar die Aushubarbeiten weiter, aber auf weitergehende Arbeiten - wie das Giessen einer Betondecke - werde verzichtet.
Diesem Kompromiss habe das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zugestimmt, sagte deren Sprecher Hannes Rockenbauch. Die «Aktiven Parkschützer» wollen an den Gesprächen dagegen nicht teilnehmen. Sie akzeptieren die Arbeiten am Wassermanagement nicht und argumentieren, die Baustelle sei auf einem illegal gerodeten Bereich eingerichtet. Für sie gilt damit auch nicht die Friedenspflicht. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkung die Haltung der «Parkschützer» haben wird. Denkbar scheint, dass sich Demonstranten von ihnen ab- und dem dialogbereiten Aktionsbündnis zuwenden.
Zufriedene Befürworter
Die baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner zeigte sich zufrieden. Die Landesregierung unterstütze diesen Dialog. Sie freue sich auf sachliche Diskussionen. Geissler sagte weiter, Ziel der Vermittlungsgespräche sei, die Argumente öffentlich auszutauschen. Im Internet und eventuell auch im Fernsehen sollen die Sitzungen aus dem Stuttgarter Rathaus übertragen werden.
Geissler sprach von einem guten Weg, um das technologisch anspruchsvolle Projekt der breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Die zusätzlich entstehenden Kosten werde das Land Baden- Württemberg übernehmen. Bis Ende November werde auch der Südflügel des Bahnhofs nicht weiter entkernt. Die Wasservorbereitungsarbeiten auf der Nordseite ruhten bis dahin. Es gebe keine weiteren Auftragsvergaben.
SDA/pbe
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