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Trump feuert Cybersecurity-ChefEr sorgte für «sicherste Wahl der Geschichte» – und muss gehen

Es war Donald Trump, der Chris Krebs auf den Posten gehoben hatte. Doch dann äusserte sich der Direktor der Cybersecurity Agency öffentlich gegen seinen Chef. Und der griff zur Twitter-App.

Er zog die Rache des Präsidenten auf sich: Chris Krebs.
Er zog die Rache des Präsidenten auf sich: Chris Krebs.
Foto: Reuters

Es könnte besser laufen für Donald Trump, in jeder Hinsicht. Bei seinem Versuch, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden noch irgendwie abzuwenden, erleidet der Präsident einen Rückschlag nach dem anderen. Rückschläge vor Gericht, Rückschläge in den entscheidenden Bundesstaaten, Rückschläge selbst in der Republikanischen Partei.

Vielleicht muss sich Trump deshalb mit symbolischen Aktionen behelfen. Am Montagabend gab er über Twitter bekannt, dass er Chris Krebs gefeuert hat, den Chef der US-Agentur für Cybersicherheit.
Krebs arbeitete seit zwei Jahren als Direktor der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, einer Behörde im Heimatschutzministerium. Er war von Trump selbst auf den Posten berufen worden. Vergangene Woche hatte die Agentur eine Stellungnahme verbreitet, in der sie die anhaltenden Behauptungen Trumps über einen massiven Wahlbetrug zurückwies. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme, der sich auch die Wahlleiter der Bundesstaaten angeschlossen hatten. (Lesen Sie hier die Analyse zum Nachgang der Wahlen: Jetzt steht die Zukunft der amerikanischen Demokratie auf dem Spiel)

Er wusste, was kommen würde

Krebs wusste da schon, was er sich damit einhandeln würde: die Rache Trumps. Er rechne mit seiner Entlassung, sagte der frühere Microsoft-Manager laut Medienberichten schon vor einigen Tagen zu Vertrauten. In seinen Tweets vom Dienstagabend behauptete Trump, die Stellungnahme der von Krebs geführten Agentur zu den Wahlen sei falsch gewesen. Es habe sehr wohl massive Unregelmässigkeiten und Betrug gegeben. Dazu zählten Stimmen von toten Leuten und Pannen in den Wahlmaschinen, die Stimmen von ihm zu Biden verschoben hätten.

Obwohl Krebs’ Entlassung erwartet worden war, äusserten viele in Washington Empörung über den Schritt. Krebs habe dafür gesorgt, die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten, lokale Wahlbehörden zu unterstützen und gefährliche Propaganda zu unterbinden, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Doch anstatt ihn für seinen patriotischen Dienst zu belohnen, sei er von Trump dafür gefeuert worden, dass er die Wahrheit über dessen Falschinformationen über die Wahlen sagte.

Für einige Aufregung sorgte am Dienstagabend auch ein Hickhack, der sich im Bundesstaat Michigan abspielte. Dort schien es zunächst so, als könnte Trumps Plan aufgehen, die fristgerechte Zertifizierung der Wahlresultate zu verhindern und Bidens Sieg über das republikanisch beherrschte Parlament des Gliedstaats zu kippen. Das wäre eine dreiste Umgehung des Wählerwillens, eine maximale Eskalation – hatte Biden Trump doch in Michigan mit fast 150’000 Stimmen Unterschied besiegt, also alles andere als knapp. Und doch wirkte das Szenario für einige Stunden nicht mehr ganz so abwegig.

«Es sieht so aus, als würde Biden Präsident», sagte der republikanische Senator Mike Rounds zum Webmagazin «Politico».

In Wayne County, dem Wahlkreis, der die Stadt Detroit umfasst, blockierten die Vertreter der Republikaner im massgeblichen Wahlgremium die Zertifizierung der Stimmen. Sie begründeten dies mit angeblichen Unregelmässigkeiten in Detroit. Auf Twitter jubelte Trump bereits, seine Anwältin sprach von einem «grossen Sieg». Doch nach einem Aufschrei in den sozialen Medien und unter dem Druck von Wählern in Detroit kamen die Republikaner im Gremium kurz darauf auf ihre Entscheidung zurück – und zertifizierten das Wahlresultat doch.

Das heisst nicht, dass Trump nicht weiterhin alles tun würde, um die Zertifizierung nicht auch in anderen Bundesstaaten zu stoppen. Und oft genug wird er dabei von republikanischen Politikern unterstützt. Zum Beispiel in Nevada, wo Biden Trump mit mehr als 33’000 Stimmen Unterschied besiegt hat: Dort reichten republikanische Verbündete des Präsidenten am Dienstag eine Klage ein, die das Gericht kurzerhand auffordert, Trump zum Sieger der Wahl in Nevada zu erklären – oder andernfalls das Ergebnis zu annullieren.

Nach der Einschätzung von Wahlrechtsexperten sind solche Klagen chancenlos, solange Trumps Anwälte ihre Vorwürfe von systematischen Betrug oder schweren Pannen nicht belegen können. Bisher ist Trump aber mit praktisch allen Klagen vor Gericht gescheitert. Auch die laufende Nachzählung aller Stimmen im Bundesstaat Georgia wird nach jetzigem Stand nicht dazu führen, dass dort aus einem Sieg für Biden noch einer für Trump wird. Hinzu kommt, dass dem Präsidenten die Zeit davon läuft: Bis Ende November müssen die meisten Bundesstaaten ihre Wahlresultate zertifiziert haben.

Bleibt die Frage, wie sich die führenden Republikaner verhalten, wenn immer klarer wird, dass sich Trump auch auf dem Rechtsweg keine zweite Amtszeit erstreiten kann. Bisher hat kaum ein Republikaner Biden öffentlich zu seinem Wahlsieg gratuliert und auf entsprechende Fragen von Journalisten geantwortet, dass Trump das Recht habe, die Wahl gerichtlich anzufechten. Zuletzt liessen jedoch mehrere Senatoren durchblicken, dass sie diese Position zu räumen beginnen. «Es sieht so aus, als würde Biden Präsident», sagte Senator Mike Rounds zum Webmagazin «Politico».

81 Kommentare
    max bernard

    Die "sicherste Wahl der Geschichte". Woher weiss der Autor denn das? Etwa alle früheren Wahlen nachgeprüft oder wieder einfach bloss das Gegenteil von Trump behauptet?