Am Mittwoch stellte der Bundesrat die Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2035 ans Parlament vor. Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat bis 2035 das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Für die Region Basel sieht das Programm Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf vor. Auf dieser Strecke sollen direkte Züge ermöglicht und das Angebot durch den Jura soll verdichtet werden. Verbesserungen soll es auch zwischen Basel und dem Mittelland geben.

Verzichtet hat der Bundesrat dagegen auf die vorgeschlagene Drittfinanzierung für den Durchgangsbahnhof Luzern und das so genannte Herzstück Basel. Die beiden Standortkantone hätten sich ablehnend geäussert, hiess es. Beide Vorhaben könnten aber mit Blick auf den nächsten Ausbauschritt konkretisiert werden. Die Finanzierung sei sichergestellt.

«Schlüsselprojekt» für eine trinationale S-Bahn

Die Regierungen der beiden Basler Halbkantone zeigen sich in einer Stellungsnahme «erstaunt» von dem Entscheid, für das Herzstück Basel in der Botschaft lediglich Planungsmittel, aber keine Projektierungsmittel zu sprechen. «Als Schlüsselprojekt für eine effiziente trinationale S-Bahn, inklusive Direktanbindung urbaner Hotspots, ermöglicht erst das Herzstück die reibungslose Abwicklung aller Verkehre im Bahnknoten Basel», heisst es in der Mitteilung der beiden Regierungen vom Mittwoch. Für die Menschen und die Wirtschaft sei der nachhaltig bedarfsgerechte Ausbau des Bahnknotens mit der unterirdischen Durchmesserstrecke «unverzichtbar».

Erst letzten Freitag hätten Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, und SBB-CEO Andreas Meyer in einem Gespräch gegenber den beiden Basel «bekräftigt, dass die weiteren Planungen des Bahnknotens Basel auf einen Zielzustand MIT Herzstück ausgerichtet werden sollen», schreiben die Basler Regierungen in der Stellungnahme. Der Bund habe die Bereitschaft signalisiert, die notwendigen Planungsarbeiten «mit hoher Intensität voranzutreiben».

Projektierung muss in Angriff genommen werden

Für ein speditives weiteres Vorgehen sei es für die Region Basel nun jedoch zwingend, dass unmittelbar nach Abschluss der noch zu leistenden Planungsarbeiten die Projektierung für das Herzstück in Angriff genommen werden könne. «Dass die Landesregierung die dafür nötigen Projektierungsmittel nicht in die vorliegende Botschaft aufgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar».

In ihren Vernehmlassungsantworten hatten die beiden Basler Regierungen im Januar gefordert, Projektierungsmittel von rund 120 Millionen Franken fix in den STEP-Schritt 2035 zu schreiben. Damit könnten die Arbeiten am Herzstück ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden, hiess es damals.

Die beiden Basel heben die Bedeutung der Region Basel für die Schweiz hervor. Der Bau des Herzstücks sei Voraussetzung dafür, dass der nationale und internationale Bahnverkehr künftig über die benötigte Schienenkapazität verfüge und auch das starke Wachstum im Regionalverkehr mit der trinationalen S-Bahn Basel aufgefangen werden könne. Die Regierungen fordern «mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern».

S-Bahn-System «blockiert»

Auch die Handelskammer beider Basel (HKBB) reagierte mit Unverständnis auf den Entscheid des Bundesrates. Der Bundesrat gebe dem Herzstück beim Ausbau der Bahninfrastruktur 2035 zu wenig Beachtung, moniert die Handelskammer. «Es ist unverständlich, dass der Bund damit ein leistungsfähiges S-Bahn-System für den Wirtschaftsmotor Basel blockiert.» Die HKBB fordert die Bundesversammlung auf, die 120 Millionen Franken Projektierungskosten verbindlich in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen.

SDA/amu