Entschädigung zur freien Verfügung
Jeder Bundesparlamentarier erhält 33'000 Franken, um sich mithilfe eines persönlichen Mitarbeiters von administrativen Arbeiten zu entlasten. Doch vielfach behalten die Politiker das Geld selber.
Die Fälle häuften sich in den letzten Tagen: Einige Schweizer Politiker mussten öffentlich eingestehen, dass Beruf und Parlament zusammen zu viel Arbeit sind. Um sie zu entlasten, sieht das Parlamentsressourcengesetz vor, dass jedem Parlamentarier eine steuerfreie Entschädigung für Sach- und Personalausgaben in Höhe von 33'000 Franken zusteht. Mit diesem Geld können sie also einen persönlichen Mitarbeiter engagieren. Wie die Politiker diesen Betrag einsetzen, wird indes nicht überprüft.
Wie die «Aargauer Zeitung» und die «Südostschweiz» heute berichten, fliesst das Geld bei vielen Politikern aber in die eigene Tasche, so auch bei Oskar Freysinger – er beschäftigt keinen persönlichen Mitarbeiter. «Die wichtigsten administrativen Aufgaben wie Post öffnen, Mails beantworten oder Termine eintragen erledigt meine Frau», sagte der Walliser SVP-Politiker gegenüber der Zeitung. «Im Gegensatz zu Anwälten oder Unternehmern habe ich als Lehrer schliesslich kein eigenes Sekretariat, das nebenbei für meine Politgeschäfte arbeiten kann», erklärt er.
Betrag soll erhöht werden
Andere wie etwa der basellandschaftliche Nationalrat Eric Nussbaumer oder der Bündner BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler argumentieren, dass sie den Betrag für sich behalten, weil sie ihr berufliches Pensum zugunsten der Politik reduziert haben, und deshalb auf einen Mitarbeiter verzichten. Anders handhabt dies etwa die Aargauer FDP-Nationalrätin und Anwältin Corina Eichenberger: Sie hat einen Mitarbeiter angestellt, den sie «ungefähr in der Höhe von 33'000 Franken» entschädigt. «Ich bin froh, nimmt mir jemand administrative Aufgaben ab», sagte sie zur «Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz».
Doch sind 33'000 Franken tatsächlich genug Lohn für jemanden, der einem Politiker den Rücken freihält? Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) findet, nein. «Die Beträge müssen erhöht werden. 33'000 Franken sind zu wenig», sagt er. Deshalb will er für die Wintersession einen überparteilichen Vorstoss lancieren. Er könne sich aber vorstellen, dass der Betrag künftig nur an jene ausbezahlt wird, die tatsächlich jemanden anstellen. Diese Ansicht teilt auch Claudio Kuster, persönlicher Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder. «Der Betrag ist steuerfrei. Parlamentarier, welche meinen, auf einen persönlichen Mitarbeiter verzichten zu können, sollen konsequenterweise auch auf den Erhalt dieser Personalentschädigung verzichten.»
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