Wortgefecht im Grossen RatEngelberger wehrt sich gegen Diktatorenvorwürfe der Jungen SVP
Ein heftiger Schlagabtausch dominierte die Debatte um die Verhältnismässigkeit von Corona-Massnahmen in Basel-Stadt.
Ein heftiger Schlagabtausch dominierte die Debatte um die Verhältnismässigkeit von Corona-Massnahmen in Basel-Stadt: Auf der einen Seite wiederholte Grossrat David Trachsel, Präsident der jungen SVP Schweiz, den bereits öffentlich gemachten Vorwurf des diktatorischen Gehabes an die Adresse von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Bei noch fünf Fällen auf den Intensivstationen schikaniere er einen ganzen Kanton mit brutalen Massnahmen. Und jemand, der sich «beim Regieren nicht festlegen möchte, ist jemand, der willkürlich diktieren möchte».
«Lächerlich und zynisch»
Das liess Engelberger in der Ratsdebatte vom Mittwochnachmittag nicht auf sich sitzen: «Solche Worte sind in diesem Haus unangebracht», konterte der Gesundheitsdirektor. Er handle aufgrund des demokratisch legitimierten Epidemiegesetzes. Trachsels Vorwürfe seien lächerlich und zynisch. «Sagen Sie das einmal den Leuten mit Atemnot ins Gesicht», wurde Engelberger emotional.
Im Grunde genommen, ging es Trachsel in seinem Vorstoss darum, aufzuzeigen, welche Kollateralschäden die Corona-Massnahmen in der Stadt hinterlassen. Engelberger, der sich als Präsident der Gesundheitsdirektoren immer ein bisschen strenger gab als der Rest der Schweiz (er wollte beispielsweise die TV-Aufzeichnung von Schnitzelbänken verbieten), solle doch messbar seine Entscheide begründen. Und er solle sich nicht nur kantonal, sondern auch auf Bundesebene für die Lockerung des Lockdown einsetzen.
Hier blieb Engelberger unverbindlich und verwies darauf, dass sich Corona «dynamisch und unberechenbar» verhalte. Auch bei der Frage, ob er sich gegen Impfprivilegien einsetzen wolle, liess sich Engelberger nicht in die Karten blicken: «Das ist Gegenstand intensiver Abklärungen», sagte er.
Doch im Verlauf der Debatte kamen einige interessante Erkenntnisse zur Sprache:
Die Suizidrate ist nicht gestiegen, wie man hätte vermuten können. «Sie ist vergleichbar mit den vorangegangenen Jahren», verkündet Engelberger.
Das Gesundheitssystem ist nie an seine Grenzen gekommen. «Es standen stets ausreichend Spitalkapazitäten zur Verfügung.» In der Presse war das Gegenteil zu hören.
Die Rapporte zur häuslichen Gewalt haben im vergangenen Jahr und bis zum heutigen Datum markant zugenommen. Engelberger führt dies aber nicht auf die belastende Corona-Stimmung zurück, sondern auf die erweiterte Definition des Begriffs «häusliche Gewalt».
Basel-Stadt hält an der Impfstrategie des Bundes fest. Demnach werden Lehrpersonen an der Front nicht früher geimpft, es sei denn, sie könnten persönlich ein höheres Risiko geltend machen.
FFP2-Masken sind normalen Hygienemasken nicht überlegen. Weil der Tragekomfort darüber hinaus schwieriger ist, sieht Engelberger davon ab, FFP2-Masken kostenlos abzugeben.
Corona-Tests bleiben freiwillig und benötigen das Einverständnis der Eltern. Man setzt auf Aufklärung.
In Bezug auf mutmasslich höheren Psychopharmakakonsum gibt es keine Statistik. Es ist aber auf Ende Jahr eine zu erwarten.
Der Schlagabtausch im Grossen Rat offenbarte aber auch eines: Innerhalb der SVP Basel besteht ein tiefer Riss: So stellte Grossrat Joël Thüring seinen Parteikollegen Trachsel indirekt in die Ecke jener, die noch immer glauben, die Erde sei eine Scheibe, worauf er von zahlreichen Parteikollegen intern umgehend gemassregelt wurde.
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