Aussergewöhnliche FinanzspritzeEngelberger pumpt Millionen in das Basler Phantomspital
Interne Dokumente aus dem Gesundheitsdepartement belegen: Der Regierungsrat ermöglicht dem Unispital Basel für weitere Jahre überhöhte Tarife.
Die Nerven liegen blank, sowohl bei einigen Privatspitälern der Region als auch im Basler Gesundheitsdepartement von Lukas Engelberger. Privatspitäler ärgern sich über die geplante Spitalliste mit den als willkürlich erscheinenden Massnahmen, von denen das Unispital profitiert. Anwälte sind eingeschaltet. Im Unispital und im Gesundheitsdepartement (GD) ist man erbost darüber, dass diese Zeitung die umstrittenen Pläne veröffentlichte.
Und nun erhielt die BaZ quasi druckfrisch den künftigen Standardvertrag, also die Leistungsvereinbarung, die alle Basler Spitaldirektoren und Lukas Engelberger noch im Frühling unterzeichnen sollen. Dieser Vertrag hat einige bemerkenswerte Neuerungen drin. Aber auf Seite 8 unter Kapitel 8.8 «Kostenausweis pro Standort» stehen zwei Sätze, die gemäss einer GD-nahen Quelle dem Unispital über mindestens zwei Jahre überhöhte Tarife ermöglichen. Das wäre aus Sicht der Privatspitäler nicht nur eine Marktverzerrung, sondern würde den Steuer- und Prämienzahler um Millionen Franken belasten. Dies widerspricht Engelbergers Handlungsgrundsatz, nur Massnahmen zu ergreifen, die der Dämpfung des Kostenwachstums dienen.
