Endlich: Baselbiet schreibt wieder schwarze Zahlen

Mit diesem Abschluss habe der Kanton Basel-Landschaft einen «Meilenstein» erreicht, sagte Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien in Liestal. Mit der deutlichen Verbesserung um 90,5 Millionen Franken könne die Phase negativer Saldi in der Erfolgsrechnung früher als geplant beendet werden.

Zum positiven Abschluss beigetragen haben gemäss Lauber die «umfangreichen Entlastungen auf der Aufwandseite der vergangenen Jahre». 2015 hatte die Regierung einschneidende Sparmassnahmen vorgelegt.

Andererseits hätten vorteilhafte Entwicklungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen zum Überschuss geführt. Der Steuerertrag fiel 2017 um 174,6 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Davon sind gemäss Analysen des Kantons 89 Millionen Franken Sondereffekte und 85,6 Millionen Franken nachhaltige Mehrerträge.

Besser als im Budget eingeplant fielen zusätzlich die Anteile an der direkten Bundessteuer, an der Verrechnungssteuer sowie am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank aus. Positiv habe sich auch eine Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen ausgewirkt.

Einsparungen von 27,9 Millionen Franken

Das operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 178,5 Millionen Franken. Eingespart wurden 2017 unter dem Strich 27,9 Millionen Franken - leicht weniger als budgetiert. Beim Personal sind 90,4 Stellen abgebaut worden, was zu Einsparungen von 12,2 Millionen Franken geführt hat.

Beim Aufwand gab es Verbesserungen gegenüber dem Budget bei der Gesundheitsversorgung, beim Personalaufwand sowie bei den Ergänzungsleistungen. Der Sachaufwand lag indes rund 10 Prozent über dem Budget. Getätigt wurden dabei etwa Rückstellungen für Altlasten und die vorgesehene Reduktion des technischen Zinssatzes durch die Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Ausserdem wurden aktivierte Zins-Swaps abgetragen, was zu Ausgaben von 49 Millionen Franken führte.

BLPK-Bilanzfehlbetrag reduziert

Als ausserordentlichen Aufwand weist die Rechnung eine Reduktion des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK um 111,1 Millionen Franken aus. Dies entspreche zwei von insgesamt 20 Jahrestranchen, die gemäss Aufgaben- und Finanzplan ab 2018 berücksichtigt werden. Damit ist der Kanton gemäss Lauber wieder im vorgegebenen Zeitplan.

Das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse stieg im Vergleich zur Rechnung 2016 um 68,2 Millionen Franken auf 379,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöhte sich auf 119,4 Prozent. Damit wurde erstmals seit 2008 wieder ein Wert von mehr als 100 Prozent erreicht. Dies bedeutet, dass der Kanton Investitionen selber tragen kann und keine Neuverschuldung resultiert.

Die Investitionen lagen im vergangenen Jahr unter dem Budget. Grund dafür seien Verzögerungen bei zahlreichen Projekten wie Schulen oder Abwasserreinigungslagen im Oberbaselbiet. Die Nettoinvestitionen betrugen 181 Millionen Franken - 81 Millionen Franken weniger als budgetiert. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 234 Millionen Franken.

«Kein Grund zur Euphorie»

Mit dem Überschuss und Zukunftsaussichten, die ebenfalls positiv ausfallen, nimmt gemäss Lauber im Baselbiet der finanzpolitische Handlungsspielraum wieder zu. Dies sei indes kein Grund für ihn, in irgend einer Form in Euphorie zu verfallen. Lauber verwies auf viele Sondereffekte in der Rechnung 2017 sowie auf die Verschuldung des Kantons, die immer noch «viel zu hoch» sei.

Dennoch wolle die Regierung nun weg von der «Entlastungsstrategie» zu einer «Entwicklungsstrategie». Neue Ausgaben müssten dabei jedoch «hoch kritisch» hinterfragt werden und finanzierbar sein, um nicht wieder in finanzielle Engpässe zu geraten.

Nebst Schuldenabbau will die Regierung Innovationen und Massnahmen umsetzen in Bereichen, bei welchen ein «ausgewiesener Handlungsbedarf» besteht. Priorität haben gemäss Lauber eine leistungsfähige Infrastruktur, eine Erhöhung der Richtprämie bei den Prämienverbilligungen, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber sowie wettbewerbsfähige Steuersätze.

Nicht nutzen wolle die Regierung den Handlungsspielraum dagegen, um «die Vergangenheit rückgängig zu machen». So werde etwa an der vollständigen Umsetzung der Reduktion des Personalaufwands festgehalten.

SDA/amu