Zum Hauptinhalt springen

Kantönligeist bei Kita-FinanzierungEltern sind die Geprellten

Derzeit hüten unzählige Mütter und Väter in der Region ihre Kinder selber. Trotzdem erhalten sie nun Rechnungen ihrer Kitas – für Betreuungsdienste, die sie in Corona-Zeiten nie in Anspruch genommen haben.

Kitas haben ihren Betrieb reduziert oder eingestellt – und verschicken trotzdem Rechnungen.
Kitas haben ihren Betrieb reduziert oder eingestellt – und verschicken trotzdem Rechnungen.
Foto: Sabine Rock

Als die Kitas ihren Betrieb Corona-bedingt schliessen oder reduzieren mussten, zeigte sich vor allem Basel-Stadt grosszügig. Eltern, die Kinder selber betreuen müssen, beschied das Basler Erziehungsdepartement (ED): «In diesem Fall bezahlen Sie keinen Elternbeitrag, und der Kanton Basel-Stadt entschädigt die Kitas für den Ausfall der Beiträge.» Der Kanton Baselland sicherte immerhin eine pragmatische Vorfinanzierung zu. Nicht schlecht staunte darum Mutter Jeannette Hänggi aus Schönenbuch, als sie von der Tagesstätte in Basel gegen Ende April eine Rechnung von 2100 Franken erhielt. Doch sie dachte: «Die haben das sicher falsch verstanden, meine Kita hat einen Fehler gemacht.»

Inzwischen ist die Mutter eines Besseren belehrt worden. Was nicht einmal im Kleingedruckten stand: Basel-Stadt bezahlt keine Beiträge für Kinder, die aus dem Baselbiet kommen. Und das Baselbiet subventioniert keine Kitas in Basel-Stadt. Eine Vielzahl von Eltern, die ihre Kinder ennet der Kantonsgrenze zur Kita bringen, egal, in welchem Kanton, fallen zwischen Stuhl und Bank: Diese Eltern haben während nunmehr zweier Monate ihre Kinder selber gehütet, sollen aber dennoch den Kita-Betreuungsdienst zahlen.

«Das finde ich unfair, da nicht alle Eltern gleich behandelt werden. Vor allem hat Basel-Stadt das nicht so kommuniziert», sagt Jeannette Hänggi, die ihr Kind neun Wochen lang selber betreuen musste und jetzt trotzdem 100 Prozent Kita-Aufenthalt bezahlen soll. Dies wurde ihr von der Tagesschule auch recht selbstbewusst mitgeteilt: Es handle sich um einen Erlass, wonach alle ausserkantonalen Eltern ihren Beitrag bezahlen müssten, «unabhängig davon, ob die Betreuungsleistung in Anspruch genommen worden ist oder nicht».

«Das finde ich unfair, da nicht alle Eltern gleich behandelt werden.»

Jeannette Hänggi, Mutter aus Schönenbuch

In seiner Stellungnahme räumt das ED vorweg ein, dass die Situation «unbefriedigend» sei. ED-Sprecher Simon Thiriet schreibt dann: «Wir bedauern sehr, dass der Bund bisher keine schweizweite Regelung getroffen hat und damit keine kantonsübergreifenden Regelungen möglich werden. Aufgrund der kantonalrechtlichen Grundlagen können wir allerdings nur Kitas im Kanton Basel-Stadt den Ausfall der Elternbeiträge entschädigen.»

Wie viele Eltern betroffen sind, kann derzeit weder das ED noch die Baselbieter Bildungsdirektion (BKSD) ausweisen. Viele dürften es sein. Dazu zählt auch Sandra Costa aus Allschwil. Sie bringt ihr Kind in Basel-Stadt in die Kita, weil die Tagesstätte ideal gelegen ist – nur 50 Meter entfernt von ihrem Büro-Arbeitsplatz. Auch sie erhielt eine Rechnung über mehr als 1000 Franken und ist entsetzt: «Ich bin auf Kurzarbeit, habe weniger Lohn und muss die Kita-Kosten voll übernehmen, obwohl ich mein Kind zwei Monate lang selber hüten musste. Und das nur, weil die beiden Kantone miteinander nicht kommunizieren. Das ist nicht richtig.»

Eltern auf Behörden-Marathon geschickt

Auf ihre Anfrage, wie es sich denn wirklich verhalte, ist Sandra Costa auf einen Behörden-Marathon geschickt worden. Vom ED zur Gemeinde Allschwil, von der Gemeinde Allschwil an die Bildungsdirektion von Monica Gschwind in Liestal und von dort wieder zurück nach Allschwil. Das Problem lösen will niemand. Man solle doch bei der Wohngemeinde fragen, ob man allenfalls Unterstützung beantragen könne, beschied die BKSD in Liestal zuletzt. Gegebenenfalls sei auch der Arbeitgeber um Unterstützung zu bitten oder «mit den Betreuungsinstitutionen individuelle Lösungen zu suchen», «da Sie aufgrund der Regelungen der Kantonsregierungen zwischen Stuhl und Bank fallen und kaum Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren», wie es in einem Mail an Costa hiess.

Eltern im Dilemma

Ob es sakrosankt ist, dass Kitas ihren Kunden Leistungen berechnen dürfen, die sie nie erbracht haben, und ob dies vor Gericht standhalten würde, ist eine offene Frage. Aber die Mütter wünschten lieber nicht, gegen ihre Kitas vorgehen zu müssen; sie sind im Dilemma. Man sei auf ein gutes Verhältnis und auch ab 11. Mai, nach den Lockerungen, auf Betreuungsplätze angewiesen. Am wenigsten gedient sei wohl allen, wenn die Kitas selber in Finanznot geraten würden und schliessen müssten. Darum stellen sich die Kitas auf den Standpunkt, dass die Eltern die ausstehenden Beiträge zahlen sollten. Man werde um eine Anschlusslösung kämpfen.

«Wieder einmal zeigt sich, dass die beiden Halbkantone nicht zusammenarbeiten und auf den Ämtern ein Kantönligeist vorherrscht.»

Markus Lehmann, Alt-Nationalrat (CVP)

Derweil sind Basel-Stadt und Baselland nicht in der Lage, auf diesem engen geografischen Raum für eine Lösung zu sorgen. Man wartet auf die Eidgenossenschaft. Thiriet schreibt: Basel-Stadt habe sich für eine schweizerische Lösung eingesetzt, der Bundesrat habe aber davon abgesehen, weshalb jeder Kanton für sich eine Lösung suchen musste: «Möglicherweise wird das eidgenössische Parlament noch darauf zurückkommen, entsprechende Kommissionsvorstösse sind sowohl im National- wie im Ständerat eingereicht worden», teilt er mit. Und die BKSD schreibt: «Unter den pandemiebedingten Umständen zusätzlich interkantonale Regelungen zu verhandeln und von den Parlamenten bewilligen zu lassen, ist schlicht nicht möglich.»

Für Alt-Nationalrat Markus Lehmann (CVP), der als Arbeitgeber mit der Fragestellung konfrontiert ist, sind die Antworten unbefriedigend. Er kritisiert denn auch scharf: «Wieder einmal zeigt sich, dass die beiden Halbkantone nicht zusammenarbeiten und auf den Ämtern ein Kantönligeist vorherrscht.» Lehmann erklärt: Die beiden Bildungsdirektionen könnten das Problem auch schnell und pragmatisch selber lösen, wenn sie nur wollten.