In einem Brief an den Premierminister und mehrere Minister verlangen sie, das Steuersystem nicht zu ändern. Der Flughafen funktioniere hervorragend. Mit grosser Betroffenheit hätten sie erfahren, dass Frankreich unilateral am 1. Januar 2015 im Schweizer Sektor das französische Steuerrecht einführen wolle, sagten die politischen Vertreter aus dem Elsass vor den Medien am Mittwoch am Flughafen Basel-Mulhouse. Dies würde das Elsass hart treffen.

Die Situation sei schwierig und besorgniserregend, erklärte Jean-Marie Bockel, der für das Departement Haut-Rhin im Senat sitzt: «Deshalb mobilisieren wir unsere Politiker.» Vertreter der Region wollen in Paris den zuständigen Ministern die «Einzigartigkeit» des binationalen Flughafens erklären.

Regierungsumbildung weckt Hoffnungen

Dabei wollen sie darauf hinweisen, dass der Flughafen seit 60 Jahren auf der Basis des französisch-schweizerischen Staatsvertrages von 1949 funktioniert. Die darin ausgehandelte Binationalität erfordere von beiden Seiten Kompromisse. Damit habe die Region in den letzten Jahren gut gelebt.

Der Flughafen sei die Lokomotive des Südelsass, sagten sie. Das dürfe nicht durch «kurzsichtige Beschlüsse aufgegeben werden. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die für Frankreich und die Schweiz annehmbar sei, betonten die Politiker. «Wir hoffen, der neue Wirtschaftsminister hat Verständnis für unsere Situation, sagte Catherine Troendlé, Senatorin des Haut-Rhin. Immerhin werde ihm nachgesagt, dass er etwas von Wirtschaft verstehe.

Tausende wären betroffen

Der schweizerisch-französische Streit um die Besteuerung des Schweizer Flughafensektors schwelt seit einem Jahr. Er erhielt eine neue Dynamik, als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Paris dem Schweizer Aussenministerium schriftlich mitgeteilt hatte, dass im Schweizer Sektor französisches Steuerrecht gelten soll.

Schweizer Firmen wollen sich deshalb vom Flughafen zurückziehen. Besonders betroffen wären mehrere tausend französische Arbeitnehmer und die Wirtschaft der Region.

SDA/jg