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Strassenkorrektur in BinningenEinwohnerrat bewilligt eine Million für den Neubadrain

«Ich kann die Strasse nicht breiter machen, als sie ist»: Gemeinderätin Caroline Rietschi bringt das Projekt im zweiten Anlauf ins Ziel.

Gemeinderätin Caroline Rietschi überzeugt den Einwohnerrat von der Notwendigkeit der Strassenkorrektur.
Gemeinderätin Caroline Rietschi überzeugt den Einwohnerrat von der Notwendigkeit der Strassenkorrektur.
Foto Nicole Pont

Der Neubadrain in Binningen wird umgestaltet. Am Montagabend hat der Einwohnerrat 1,085 Millionen für eine Strassenkorrektur zwischen Paradiesstrasse und Allschwilerweg bewilligt. In Fahrtrichtung Berg wird das Trottoir auf 2,5 Meter verbreitert und zu einem kombinierten Fuss-/Radweg ausgebaut. Bestehende Einlenker werden mit Trottoirüberfahrten versehen; die Strasse bekommt einen leiseren Belag.

Noch im November 2019 war das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen worden. SVP, FDP und Teile der CVP kritisierten die vorgesehenen Verengungen; die SVP war gegen die Aufhebung von drei Parkplätzen. Eine Mehrheit wollte das Projekt einem Sicherheitstest unterziehen. Dies sei geschehen, sagte am Montag Gemeinderätin Caroline Rietschi (SP). Gemäss dem Road Safety Audit (RSA) sei das Projekt ein «Sicherheitsgewinn für alle», der Gemeinderat halte daran fest.

Peter Sala (FDP) zweifelte den RSA an. Nur für Velos werde die Sicherheit besser, «für alle anderen schlechter», denn die Fahrbahn sei um 50 Zentimeter schmäler. Sala beantragte, das Projekt erneut zurückzuweisen. Urs Brunner (SVP) unterstützte ihn. Auf zwei von drei Anträgen der SVP vom November 2019 sei der Gemeinderat gar nicht eingegangen. «Das ist eine Respektlosigkeit.»

Keine Beratung durch die Bau- und Planungskommission

Thomas Hafner (CVP) war gegen Rückweisung: Das Projekt bringe «einen deutlichen Sicherheitsgewinn». «Der FDP geht es nicht um Sicherheit, sie will das Projekt verhindern», sagte Simone Abt (SP). Für die Anwohner sei die Umgestaltung positiv. Karin Glaser (Grüne) hätte die 5000 Franken für das Audit lieber gespart. «Autofahrer, die bei einer Fahrbahnbreite von fünf Metern nicht kreuzen können, sollen den Ausweis abgeben.»

Nachdem der Einwohnerrat die Rückweisung abgelehnt hatte, verlangten FDP und SVP die Überweisung an die Bau- und Raumplanungskommission (BPK). Gemeinderätin Rietschi fragte, was das bringen solle. Das Projekt sei bereits von drei Experten begutachtet worden. Zu den Vorwürfen der SVP meinte Rietschi, sie habe bereits im November erklärt, dass die Parkplätze nur zu 30 Prozent ausgelastet seien. «Ich kann die Strasse nicht breiter machen, als sie ist.»

Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte der Einwohnerrat die Überweisung an die BPK ab. Bewilligt wurden die 1,085 Millionen mit 23 zu 13 Stimmen. Dagegen votierten die SVP, Teile der FDP und Karl J. Heim (CVP).

«Ehrenrunde» für Planung im Meiriacker

Verzögern wird sich die Planung für die Erweiterung der Primarschule Meiriacker mit einem dreistöckigen Neubau und einem Anbau. Eine Mehrheit des Einwohnerrats wollte einen Kredit von 900000 Franken für ein Vorprojekt nicht direkt bewilligen: Zuerst soll sich die Bau- und Planungskommission (BPK) mit dem Projekt befassen. Für eine Überweisung an die Kommission machte sich die FDP stark. Daniel Zimmermann (FDP) verwies auf eine Grobschätzung, die besagt, das Projekt werde 17 Millionen kosten – plus/minus 20 Prozent. «Also könnten es auch 20 oder 21 Millionen sein», warnte Zimmermann.

Diese Kosten müssen vorher in der BPK geschärft werden. Barbara Fankhauser (SVP) wollte das Geschäft auch an die BPK überweisen, unter anderem, weil ein Verkehrskonzept fehlt. SP, Grüne und CVP wollten den Kredit direkt bewilligen. Es sei wichtig, dass es vorwärtsgehe, sagte Brigitte Strondl (SP). Die «Ehrenrunde» über die BPK sei unnötig, meine Beatrice Büschlen (Grüne), mehr Transparenz zur Verkehrserschliessung sei aber nötig. Das Projekt sei «sehr überzeugend», sagt Andrea Alt-Schmidlin (CVP): «Wir sollten zügig zur Planung schreiten.»