Einstimmiger Entscheid nach langer Diskussion
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2015 genehmigt, die erneut weit besser ausgefallen ist als budgetiert. Dagegen war niemand, die Diskussion darüber war jedoch lang.
Statt einem geplanten Plus von 36 Millionen Franken resultierte 2015 im Kanton Basel-Stadt eines von 432 Millionen. Der Grosser Rat hat die Rechnung nun genehmigt. Dagegen stimmte niemand.
Grund für die markant bessere Finanzlage sind die Steuereinnahmen, die insgesamt 237 Millionen über dem Budget lagen. Rund die Hälfte des höheren Steuerertrags machen indes Abgrenzungskorrekturen für frühere Steuerjahre aus. Um diese und weitere Sonderfaktoren bereinigt lag der Überschuss der Rechnung 2015 noch bei 241,2 Millionen Franken. Der Gesamtertrag betrug knapp 3,9 Milliarden Franken.
Die Staatsrechnung wurde von den Fraktionen reihum als erfreulich gewertet und mit einer einzigen Gegenstimme genehmigt. In der gut zweistündigen Debatte gingen die Interpretationen der beiden Lager hingegen naturgemäss auseinander und wurden bekannte Positionen in Erinnerung gerufen.
So sahen SVP, FDP und LDP mit dem guten Abschluss den Moment gekommen für Steuersenkungen, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Davor warnte die SP wegen diversen politischen Unwägbarkeiten mit möglichen Negativfolgen für den Stadtkanton. Die LDP monierte überdies eine erneut ungenaue Budgetierung.
Im Detail beklagte zum Beispiel die GLP gestiegene Ausgaben trotz Negativteuerung, speziell für das Personal. Das Grüne Bündnis pochte hingegen auf konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen beim Kanton. LDP und CVP kündigten an, bei der anstehenden Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) finanziellen Spielraum schaffen zu wollen.
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