Einigung im Flughafenstreit bald möglich
Die französische Regierung hofft «bis Mitte November» auf eine Einigung mit der Schweiz im Steuerstreit um den EuroAirport Basel-Mulhouse. Dies teilte der Präsident des elsässischen Regionalrats Philippe Richert mit.

Richert bezog die Information, welche er am Dienstag öffentlich machte, aus einem an ihn adressierten Schreiben des französischen Premierministers Manuel Valls. Darin lege Valls dar, dass die Schweizer und die französische Regierung «Verhandlungen wiederaufgenommen haben mit der Hoffnung, bis Mitte November eine Einigung zu erzielen».
Der Streit um die Besteuerung des Flughafens, der vollständig auf französischem Boden steht, schwelt seit einem Jahr. Neue Dynamik erhielt er, als Paris Bern im Juli mitteilte, dass im Schweizer Sektor ab dem 1. Januar 2015 französisches Steuerrecht gelten soll. Diese Absicht stösst in der Schweiz aber auch im Elsass auf Widerstand. Die Region befürchtet, dass mit höheren Steuern Firmen wegziehen könnten.
Bundespräsident Didier Burkhalter weilt am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Paris. Er wird seinen Amtskollegen François Hollande treffen und mit ihm unter anderem über den Steuerstreit um den EuroAirport Basel-Mulhouse sprechen.
SDA/jg
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