«Eine solche Statistik habe ich noch nie gesehen»
Das Sozialdepartement der Stadt Zürich nimmt der SVP mit positiven Zahlen zur Personenfreizügigkeit den Wind aus den Segeln. Der Stadtzürcher Parteipräsident Liebi warnt, die Zukunft sehe anders aus.
Kritisiert den Auftritt von SP-Stadtrat Martin Waser als Nullmeldung: Roger Liebi, Präsident der Stadtzürcher SVP.
Reto Oeschger
Heute sagte SP-Stadtrat Martin Waser, trotz Personenfreizügigkeit (PFZ) stünden die EU-Bürger bei der Sozialhilfequote besser da als anderen Gruppen. Dabei warnte die SVP jahrelang vor der PFZ, sie würde das Schweizer Sozialsystem zu sehr belasten und Schmarotzer anziehen.
Es ist unverständlich, dass Stadtrat Waser ausgerechnet jetzt und ungefragt eine solche Statistik vorlegt. Eine solche Aufstellung habe ich noch nie gesehen. Das kann nur mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu tun haben, über die das Volk im Februar abstimmen wird.
