Eine Rente für die Abgewählten
29 Nationalräte haben die Wiederwahl verpasst. Die Vollprofis unter ihnen trifft dies nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Nun greift ihnen der Bund unter die Arme – mit einer Abgewählten-Rente.
Immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Voll- oder Halbprofis. Eine Abwahl bringt einige in finanzielle Schwierigkeiten. Bis diese sich ein neues berufliches Standbein aufgebaut haben, können sie Bundesgelder beziehen - zweimal höchstens 30'000 Franken pro Jahr.
Das Leben der Freiburger CSP-Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet ist am Sonntag auf den Kopf gestellt worden. Die Abwahl aus dem Parlament ist nicht nur politisch eine Niederlage, sondern auch finanziell ein schwerer Schlag. Die Christlich-Soziale hatte sich während den letzten drei Jahren voll auf das Mandat konzentriert.
Maximal zwei Jahre
Nun fühle sie sich «wie eine Arbeitslose ohne Versicherung», sagte sie heute im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der ausgebildeten Psychologin bleibt nichts anderes übrig, als die im Gesetz vorgesehene Überbrückungshilfe zu beantragen. Abgewählte Parlamentarier können demnach maximal zwei Jahre lang eine monatliche Zahlung beanspruchen.
Diese darf die höchst mögliche AHV-Rente nicht übertreffen. Momentan beträgt die befristete Abgewählten-Rente maximal 30'000 Franken pro Jahr, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, sagte. Anspruchsberechtigt sind Abgewählte unter 65 Jahren.
520'000 Franken ausgegeben
Die Überbrückungshilfe wurde 2003 im Parlamentsressourcengesetz verankert. Seitdem hat rund ein Dutzend ehemaliger Parlamentarier die Unterstützung in Anspruch genommen. Dafür gab der Bund insgesamt 520'000 Franken aus.
Für das kommende Jahr seien 150'000 Franken für Überbrückungshilfen budgetiert, sagte Stucki. «Manche Politiker brauchen eine gewisse Zeit, bis sie ihr berufliches Standbein wieder aufgebaut haben.» Tendenziell gebe es auch in der Schweiz immer mehr Parlamentarier, die voll- oder zumindest halbprofessionell als Politiker arbeiteten.
Zu diesen gehörte auch der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG). Der schweizweit bekannte Armeekritiker hat aber Glück im Unglück: «Mit meinem 50-Prozent-Pensum als Lehrer kann ich meine Existenz sichern», sagte er. Zusatzeinkünfte will Lang als Journalist und Kolumnist generieren. Die ersten Medien hätten bereits angefragt. Der Grüne ist nach eigenen Angaben nicht auf die Überbrückungshilfe des Bundes angewiesen.
SVP-Nationalräte verzichten
Verzicht auf die Bundesgelder meldeten heute auch die beiden SVP-Politiker Thomas Fuchs (BE) und Christian Miesch (BL) an. Beide haben die Wiederwahl als Nationalräte verpasst. «Ein SVP-Politiker, der als erstes Bundesgelder beantragt, würde eine schlechte Falle machen», begründete Fuchs seine Haltung. Er sei zudem im Immobilien-Geschäft tätig und verdiene genug.
Sein Parteikollege Miesch hat sich noch keine Gedanken über die Überbrückungshilfe gemacht. «Zuerst mache ich nun einen Monat lang eine kreative Pause», sagte er. Wie es beruflich weitergehe, sei noch nicht klar.
Miesch, Fuchs oder Lang sind nicht die einzigen, die sich zurzeit über ihre Zukunft Gedanken machen müssen. Insgesamt verpassten am Sonntag 29 Nationalrätinnen und Nationalräte die Wiederwahl. Im vergangenen Jahr verdiente ein Nationalrat inklusive Spesen im Durchschnitt 136'000 Franken, ein Ständerat 150'000 Franken.
Unangenehme Situation
Wieviele von den Abgewählten einen Antrag auf Unterstützung stellen werden, war heute noch unklar. Unangenehm sei die Situation nicht nur für die Bittsteller, sondern auch für die Verwaltungsdelegation (VD) der Bundesversammlung, welche die Anträge behandelt, sagte Hansjörg Walter, SVP-Nationalrat (TG) und Mitglied der VD.
Viele, die es eigentlich nötig hätten, stellten denn auch gar keinen Antrag, führte Walter aus. Die Gesuche müssten ausführlich begründet werden. Werde ein Antrag deponiert, sei die VD aber grosszügig. «Die meisten abgewählten Nationalräte beanspruchen die Hilfe sowieso nicht für die ganzen zwei Jahre», hielt Walter fest.
Auch die abgewählte CSP-Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet hofft, möglichst bald wieder ihr eigenes Geld zu verdienen. Nach der «Verdauungsphase» wolle sie sich beruflich neu orientieren, sagte sie. Vorstellen könnte sich die ehemalige Journalistin eine Rückkehr in die Medienbranche - aber auch politische Arbeit in einem Verband.
SDA/wid
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