Eine problemlose Stabübergabe von Isaac Reber zu Kathrin Schweizer

Der «sanfte Einstieg», den Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) als neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin diesen Sommer laut eigenen Angaben erlebt hat, war für eine erste Bilanz fast ein bisschen ein Handicap. Denn angesichts der Tatsache, dass ­­sie mit der Sicherheitsdirektion «eine gut geölte Maschinerie mit einem hohen Output» übernommen hat, konnte sie gestern bei ihrer 110-Tage-Medienkonferenz im Staatsarchiv in Liestal noch keinen grossen Wurf mit eigener Handschrift präsentieren. Oder, wie sie es selbst formulierte, «noch keine Geschäfte und Projekte, die ich von Anfang anprägen konnte». Und mit fremden Federn schmücken wolle sie sich nicht. Damit erwies sie erst einmal ihrem Vorgänger Isaac Reber die Ehre.

Partnerschaft im Passbüro

Mit einer Neuigkeit konnte die neue Sicherheitsdirektorin aber gleichwohl aufwarten. So wollen die beiden Passbüros von Liestal und Basel-Stadt spätestens ab dem Jahr 2021 so eng zusammenarbeiten, «dass Baselbieterinnen und Baselbieter ihre­ Ausweise im Spiegelhof ausstellen lassen können. Umgekehrt können Einwohnerinnen und Einwohner aus Basel ihre Daten in Liestal biometrisieren lassen», sagte Schweizer.

Angelehnt an ihren Wahlkampf nannte die neue Sicherheitsdirektorin drei Schwerpunkte für ihre Arbeit: «Zusammenarbeit», «Polizei 2.0» und «soziale Sicherheit», wobei die Polizei schon das Kerngeschäft ist. Dort steht, was bereits im Zusammenhang mit dem Finan­zplan bekannt gegeben wurde, die Cyberkriminalität im Vordergrund. Zu deren Bekämpfung sollen in den kommenden vier Jahren 16 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt werden. Mit diesem Geschäft befasst sich übrigens bereits die zuständige Landratskommission.

­Mit der Revision des Polizeigesetzes, zu der das Vernehmlassungsverfahren bereits abgeschlossen ist, wird eine digitale Aufrüstung der Polizei angestrebt. Zudem soll die Baselbieter Polizei die Kompetenz erhalten, Gaffer wegzuweisen und gegen Stalker vorzugehen. In der Pipeline stecken zudem – abgestimmt auf die entsprechende Bundesgesetzgebung – ein neues Zivilschutz- und ein neues Bevölkerungsschutzgesetz, die im Januar in die Vernehmlassung geschickt werden. Beide Projekte gehören für Kathrin Schweizer allerdings eher zum Schwerpunkt «Zusammenarbeit».

Unter dem Schwerpunkt «soziale Sicherheit» will die Sozialdemokratin die Istanbuler Konvention umsetzen und jegliche Form von Gewalt gegen Frauen, auch und insbesondere häusliche Gewalt, verhüten, bekämpfen und konsequent verfolgen. Sie erwarte dazu einen Bericht über die Situation im Baselbiet mit Vorschlägen für Massnahmen im ersten Quartal 2020. Ebenso werde derzeit der Familienbericht aktualisiert, wobei man, so Kathrin Schweizer, jetzt schon sagen könne, «dass bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch viel Luft nach oben besteht».

Kundenfreundlichkeit

Und weil Regierung und Verwaltung für die gesamte Bevölkerung arbeiteten, «sind wir dauernd bestrebt, so kundenfreundlich wie möglich zu sein», erklärt die Sicherheitsdirektorin weiter. So würden die Motorfahrzeugkontrolle und die Zivilrechtsverwaltung im Hinblick auf eine 24-Stunden-Verfügbarkeit und einen papierlosen Geschäfts­verkehr ihre Onlineangebote ausbauen. Und per Anfang 2020 wird bei der Zivilrechtsverwaltung in Arlesheim ein «One-Stop-Shop» entstehen. Will heissen: ein Schalter für alle Anliegen.

Demnächst wird die neu gewählte Regierungsrätin die beiden ersten bedeutenden Personalentscheide zu fällen haben. Peter Ulrich, der Direktor des Arxhofs, und Gerhard Mann, der Leiter des Amts für Justizvollzug, gehen im kommenden Jahr in Pension und müssen ersetztwerden.