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Einwohnerrat in SchwellheimEine neue Runde im Allschwiler Lärmschutzstreit

Der Gemeinderat wehrt sich weiterhin gegen die Einführung von Tempo 30.

Betroffen vom Strassenlärm sind vor allem die Anwohner der Spitzwaldstrasse und der Parkallee (hier im Bild).
Betroffen vom Strassenlärm sind vor allem die Anwohner der Spitzwaldstrasse und der Parkallee (hier im Bild).
Foto: Peter Armbruster

An seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung hat sich der Allschwiler Einwohnerrat mit einem alten Thema befasst. Einmal mehr ging es um den Lärmschutz an Gemeindestrassen. Im Juni hatte der Kanton den Allschwiler Gemeinderat auf eine aufsichtsrechtliche Anzeige hin angewiesen, mit dem Lärmschutz an der Parkallee und der Spitzwaldstrasse vorwärtszumachen.

Der Gemeinderat allerdings sieht sich nicht allein in der Pflicht: «Die Verantwortung für die Einhaltung des Lärmschutzes liegt auch beim Einwohnerrat», sagte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli am Ende der Debatte um ein Postulat von Etienne Winter (SP). Nüssli bezog sich darauf, dass der Einwohnerrat das für Flüsterbelag vorgesehene Geld aus dem Budget gestrichen hatte. Den Ausschlag für diese Entscheidung hatte das Argument gegeben, dass sich allein mit Flüsterbelag die Lärmgrenzwerte nicht einhalten liessen.

Flüsterbelag und Tempo 30

Gemäss dem Auftrag des Postulats hätte der Gemeinderat prüfen müssen, durch welche Massnahmen respektive Massnahmenkombinationen die Lärmschutzverordnung eingehalten werden könnte. Der gelieferte Bericht liste zwar Einzelmassnahmen auf, sage aber nichts aus zur Wirkung von Massnahmenkombinationen, hielt Etienne Winter fest.

Im Zentrum der Debatte steht die Kombination von Flüsterbelag und Tempo 30. Der Gemeinderat hatte bisher auf den Flüsterbelag gesetzt und sich insbesondere aus politischen Gründen gegen Tempo 30 ausgesprochen. Eine Temporeduktion auf einer Sammelstrasse sei nicht sinnvoll, und zudem habe das Stimmvolk Tempo 30 schon mehrmals abgelehnt, sagte Gemeinderat Philippe Hofmann. Zudem sei es auch mit Tempo 30 nicht möglich, bei allen betroffenen Gebäuden die Grenzwerte einzuhalten.

«Sagt uns doch, was ihr wollt»

Explizit als Anwohner äusserte sich SP-Vertreter Jean-Jacques Winter: Es sei kaum zu glauben, dass Einwohner den Rechtsweg gehen müssten, um die Einhaltung von Bundesrecht einzufordern. «Wir haben keine Vorlage, keine Lösung, wir stehen auf Feld eins.» Claudia Sigel (CVP) appellierte an die Kompromissbereitschaft der Betroffenen. Der Gemeinderat habe versucht, einen grossen Schritt zu unternehmen, um Abhilfe zu schaffen. Sie sehe eine Lösung, allerdings ohne Tempo 30. Tempo 30 an einer solchen Strasse einzuführen, bringe nichts. Vom Gerichtsweg rät Sigel, die beruflich als Anwältin tätig ist, ab. Das sei nur frustrierend. «Lasst den Tempo-30-Wunsch fallen!», sagte Sigel.

Gemeindepräsidentin Nüssli forderte den Einwohnerrat auf, in Sachen Tempo 30 Klarheit zu schaffen. «Sagt uns doch, was ihr wollt. Sagt, ihr wollt Tempo 30», sagte Nüssli. Sie wisse aber, dass ein Teil des Einwohnerrates Tempo 30 ablehne.

Mit 28 Nein gegen acht Ja lehnte es der Einwohnerrat deutlich ab, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Der Gemeinderat solle die gewünschten Details bis Dezember nachliefern, meinte Etienne Winter.