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«Eine liberale Haltung wäre verfehlt»

Die FDP Schweiz sagt Ja zur Hanf-Initiative, die zum Ziel hat, Cannabis zu legalisieren. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) teilt die liberale Auffassung ihre Mutterpartei nicht.

Erklärungsnotstand für Sabine Pegoraro. Die FDP-Regierungsrätin ist bekannt für ihre restriktive Haltung in der Drogenpolitik. Von dieser rückt sie nicht ab – und tadelt die Befürworter der Hanf-Initiative in den eigenen Reihen.

BaZ: Frau Pegoraro, die FDP Schweiz hat die Ja-Parole für die Hanf-Initiative beschlossen. Ihrer bisherigen Politik nach zu urteilen, ist es schwer vorstellbar, dass Sie einer Meinung mit Ihrer Partei sind.

Sabine Pegoraro:Das ist richtig. Ich bin nach wie vor gegen die Legalisierung von Cannabis und damit auch gegen die Initiative. Eine Annahme würde ein völlig falsches Signal bezüglich Gefährlichkeit und Schädlichkeit von Cannabis für die Gesundheit setzen. Wenn etwas erlaubt wird, was zuvor verboten war, signalisiert man damit, dass es ja eigentlich gut ist. Aber das ist es nicht. Da wird verharmlost. Das finde ich schlecht.

Haben Sie keinen Einfluss auf Ihre Partei genommen?

Es ist ja die FDP Schweiz, die das beschlossen hat. Ich war an der Delegiertenversammlung nicht dabei. Die FDP Baselland wird im Oktober ihre Parole fassen. Da werde ich mich dezidiert gegen die Initiative aussprechen. Und ich gehe auch davon aus, dass die Partei die Nein-Parole beschliessen wird, da sie sich bisher stets gegen die Hanf-Legalisierung ausgesprochen hat. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Initiative vom Volk abgelehnt wird, denn sie ist nicht mehr zeitgemäss. Sie ist bei einer längst überholten Haltung stehengeblieben. Kiffen ist heute nicht mehr «in». Das ist zumindest hier unter anderem eine Folge davon, dass wir die Hanfläden im Baselbiet schliessen liessen. Das hören wir immer wieder von den Verantwortlichen in den Schulen.

Können Sie das mit Zahlen belegen?

Das ist sehr schwer. Aber dies ist es, was uns die Schulbehörden mitteilen. Ihnen fällt auch auf, dass die Schülerinnen und Schüler weniger oft bekifft zum Unterricht erscheinen. Und die Schulleitungen sind sehr froh um die klare Haltung im Baselbiet. Auch bei den Eltern kommt die restriktive Haltung gut an, weil sie gegenüber ihren Sprösslingen klarmachen können: Kiffen ist verboten. Wenn dies nun bei einem Ja zur Initiative wieder ändert, dann wird das Kiffen mit Sicherheit zunehmen, gerade bei den Jugendlichen.

Waren Sie denn diesbezüglich im Dialog mit der Partei, insbesondere mit Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller, der sich besonders stark macht für die Legalisierung?

Sie überschätzen meinen Einfluss in der FDP Schweiz... Im Ernst: Ich bin in der Tat erstaunt, dass sich ein Präventivmediziner für die Hanf-Legalisierung einsetzt. Auf der einen Seite laufen massive Kampagnen gegen das Rauchen. Gleichzeitig wollen diese Kreise, die sich gegen das Rauchen einsetzen, nun das Kiffen freigeben. Ich halte das für inkonsequent.

Inwiefern ist diese Haltung inkonsequent?

Heute ist anerkannt, dass Cannabis gefährlich und rund fünfmal so schädlich wie normale Zigaretten ist. Ausserdem schädigt häufiger Konsum von Cannabis gerade in jungen Jahren das Gehirn in erheblichem Mass. Die Gefahr von Psychosen und Schizophrenie steigt.

Die Initiative verlangt eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nur für Volljährige. Was ist denn dagegen einzuwenden?

Die Initiative will dieselbe Situation schaffen wie beim Alkohol. Die Droge soll legal sein – jedoch mit einem strikten Verkaufsverbot an Jugendliche...

...eben, was soll daran falsch sein?

Genau diejenigen, die sagen, dass ein Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche nichts nütze, wollen dieses nun als Massnahme für den Jugendschutz bei Cannabis einführen. Das geht nicht auf.

Aber ist ein 40-Jähriger nicht alt genug, um selber zu entscheiden, ob er Hasch rauchen will oder nicht?

Es wird heute niemand kriminalisiert, wenn er kifft. Es gibt keinen Eintrag ins Strafregister. Wenn allerdings ein Minderjähriger beim Kiffen erwischt wird, gibts ein Gespräch bei der Jugendanwaltschaft zusammen mit den Erziehungsberechtigten. Das dient dazu, abzuklären, ob Massnahmen ergriffen werden müssen, falls familiäre oder soziale Probleme bestehen. In diesem Fall stehen auch Beratungen zur Verfügung. Zudem muss der Jugendliche in einen Cannabis-Präventionskurs. Wäre Hasch legal, hätten wir diese Mittel nicht mehr. Bei den Erwachsenen gibts beim ersten Mal ein Gespräch mit der Drogenberatung und nur im Wiederholungsfall muss ein Erwachsener eine Busse bezahlen. Ähnlich wie bei einem Verkehrsdelikt.

Ist das nicht eine unliberale Bevormundung erwachsener Bürger?

Eine liberale Haltung ist in diesem Bereich völlig verfehlt. Das heutige Cannabis ist eine starke Droge und nicht mehr vergleichbar mit dem Flower-Power-Cannabis, das in den Siebzigerjahren konsumiert wurde. Der THC-Gehalt heute ist bis 15-mal höher als damals. Es geht also auch um den Schutz des Individuums vor sich selber. Aber es geht mir nicht in erster Linie um die erwachsenen Kiffer. Die sind letztlich selber für sich verantwortlich.

Bleiben wir also bei den Jugendlichen: Was ist denn Ihr Rezept im Kampf gegen den Drogenmissbrauch bei den Minderjährigen?

Wir müssen den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Weil Cannabis illegal ist, haben wir die Möglichkeit, mit einem Jugendlichen verbindlich in Kontakt zu treten, wenn er kifft. Dabei geht es ums Helfen und nicht ums Bestrafen.

Die Initiative fordert zudem die Regelung von Cannabisanbau und -handel durch den Bund. Das brächte Kontrolle.

Der Staat hat auch Verantwortung dem Individuum gegenüber. Es wäre für mich unvorstellbar, dass der Staat beginnt, Heroin oder Kokain zu verkaufen – dasselbe gilt aber auch für Hasch. Der Staat würde seine Glaubwürdigkeit völlig verlieren.

Sie sprechen die harten Drogen an. Wenn Cannabis legal zu kaufen wäre, würden die Märkte für harte und weiche Drogen entflochten. Wäre dies nicht wünschenswert?

Man kann diese Märkte nicht trennen. Das ist eine Illusion. Jene, die nämlich Hasch nicht legal kaufen dürften, würden es sich auf dem Schwarzmarkt beschaffen, so wie heute. Zudem würden wir bei einer Legalisierung zu einer eigentlichen Drogeninsel in Europa. Als wir die Hanfläden im Baselbiet noch hatten, gab es einen eigentlichen Drogentourismus aus Deutschland und Frankreich. Das wollen wir nicht.

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